Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ruhrgebiet braucht dringend Finanz- und Strukturhilfen

Die aktuelle Studie des Prognos-Institutes zur Situation des Ruhrgebiets zeigt allzu deutlich die schwierige Situation des Ballungsraums. Wir müssen zügig einen Rahmen für eine nachhaltige, positive Entwicklung setzen. Vor allem die Finanzsituation der Kommunen muss dringend und nachhaltig verbessert werden, damit positive Impulse für die Region nicht sofort unter der Schuldenlast im Keim ersticken.

Hier erwarte ich ein klares Signal des Bundes, das schon im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sichtbar sein muss. Die Strukturhilfen sollten aber nicht wie das Prognos-Institut nahelegt als „Rettungspaket“ bezeichnet werden. Dann verfestigt sich im Zusammenhang mit dem Ruhrgebiet ein Negativ-Image, was die zukünftige Entwicklung der Region eher zusätzlich belasten würde.

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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