Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ruhrgebiet braucht dringend Finanz- und Strukturhilfen

Die aktuelle Studie des Prognos-Institutes zur Situation des Ruhrgebiets zeigt allzu deutlich die schwierige Situation des Ballungsraums. Wir müssen zügig einen Rahmen für eine nachhaltige, positive Entwicklung setzen. Vor allem die Finanzsituation der Kommunen muss dringend und nachhaltig verbessert werden, damit positive Impulse für die Region nicht sofort unter der Schuldenlast im Keim ersticken.

Hier erwarte ich ein klares Signal des Bundes, das schon im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sichtbar sein muss. Die Strukturhilfen sollten aber nicht wie das Prognos-Institut nahelegt als „Rettungspaket“ bezeichnet werden. Dann verfestigt sich im Zusammenhang mit dem Ruhrgebiet ein Negativ-Image, was die zukünftige Entwicklung der Region eher zusätzlich belasten würde.

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ich freue mich schon auf den Wahlkampf für die Bundestagswahl in diesem Jahr 💪🏻Starker Beitrag von @IreneMihalic auf dem #lpr21nrw gerade eben...die geistigen Brandstifter der #noafd zu verdrängen bleibt eine der aktuellen Herausforderungen #zeitfürdenwechsel 💚

Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

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