Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NSU-Terror: Sicherheitsarchitektur fit machen für den Kampf gegen Rechts

Zum zweiten Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrors erklärt Irene Mihalic, Polizistin und Expertin für innere Sicherheit in der Grünen Bundestagsfraktion: „Zwei Jahre ist es nun her, dass nach jahrelanger Pannenfahndung der blutige Terrorismus des NSU endlich aufgedeckt wurde. Dieser Tag mahnt uns, sehr schnell und umfassend die Konsequenzen für die deutsche Sicherheitsarchitektur zu ziehen. CDU und SPD müssen hier schon im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche konkrete Ergebnisse vorlegen.

Die von allen Fraktionen des Bundestages getragenen Schlussfolgerungen aus dem NSU- Untersuchungsausschuss bieten dafür eine gute Grundlage. Der rechte Terror hat System. Der Partikularismus der Behörden hat sich als völlig ungeeignet erwiesen, diesem System angemessen zu begegnen. Dieses Strukturproblem müssen wir dringend lösen und dafür sorgen, dass Behörden nicht jahrelang aneinander vorbei ermitteln, jeweils mit eigenem Erkenntnisinteresse. Eine weitere Lehre ist, dass Sicherheitsbehörden niemals im demokratiefreien Raum ermitteln dürfen. Wir brauchen mehr und bessere parlamentarische Kontrolle.

Die Forderung des NSU-Untersuchungsausschusses nach einer Stärkung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hinsichtlich der Kompetenzen und der personellen Ausstattung muss daher schnell umgesetzt werden. Generell bleibt festzustellen: Der Verfassungsschutz war in den letzten Jahrzehnten blind für die Gefahr von rechts. Rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Gewalt wurde nicht systematisch in einen rechtsextremen Kontext gestellt. Man muss das als Bankrotterklärung des Bundesamt für Verfassungsschutzes (BfV) werten, das in der bestehenden Form komplett aufgelöst werden sollte.“

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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