Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NSU-Terror: Sicherheitsarchitektur fit machen für den Kampf gegen Rechts

Zum zweiten Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrors erklärt Irene Mihalic, Polizistin und Expertin für innere Sicherheit in der Grünen Bundestagsfraktion: „Zwei Jahre ist es nun her, dass nach jahrelanger Pannenfahndung der blutige Terrorismus des NSU endlich aufgedeckt wurde. Dieser Tag mahnt uns, sehr schnell und umfassend die Konsequenzen für die deutsche Sicherheitsarchitektur zu ziehen. CDU und SPD müssen hier schon im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche konkrete Ergebnisse vorlegen.

Die von allen Fraktionen des Bundestages getragenen Schlussfolgerungen aus dem NSU- Untersuchungsausschuss bieten dafür eine gute Grundlage. Der rechte Terror hat System. Der Partikularismus der Behörden hat sich als völlig ungeeignet erwiesen, diesem System angemessen zu begegnen. Dieses Strukturproblem müssen wir dringend lösen und dafür sorgen, dass Behörden nicht jahrelang aneinander vorbei ermitteln, jeweils mit eigenem Erkenntnisinteresse. Eine weitere Lehre ist, dass Sicherheitsbehörden niemals im demokratiefreien Raum ermitteln dürfen. Wir brauchen mehr und bessere parlamentarische Kontrolle.

Die Forderung des NSU-Untersuchungsausschusses nach einer Stärkung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hinsichtlich der Kompetenzen und der personellen Ausstattung muss daher schnell umgesetzt werden. Generell bleibt festzustellen: Der Verfassungsschutz war in den letzten Jahrzehnten blind für die Gefahr von rechts. Rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Gewalt wurde nicht systematisch in einen rechtsextremen Kontext gestellt. Man muss das als Bankrotterklärung des Bundesamt für Verfassungsschutzes (BfV) werten, das in der bestehenden Form komplett aufgelöst werden sollte.“

Twitter

Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen