Freiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse
Aus dem Protokoll vom 30.Januar 2014 Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet.“ So heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch „Freiheit“ sucht (C) man in Ihrem innenpolitischen Programm leider vergebens, und das ist fatal; denn Sicherheit steht im Dienste der Frei- […]
Grüne Frontfrauen
Aus der Ausgabe 1/2014 des Spiegel Die Grünen haben traditionell ein schwieriges Verhältnis zu Polizei und Militär. Junge Frauen in der Fraktion sollen dieses Problem nun beheben. Oliver Malchow ist nicht unbedingt das, was man einen Fan der Grü- nen nennt. Der Chef der Polizei- gewerkschaft GdP hat oft genug gehört, wie die Prominenten der […]
Irene Mihalic lobt Stadt für Zuwanderer-Konzept
Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, lobt ausdrücklich das Konzept der Stadt Gelsenkirchen für den Umgang mit Zuwanderern aus Osteuropa. Stadtrat Dr. Manfred Beck war von der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu ihrer Klausur in Weimar eingeladen worden, um das Gelsenkirchener Konzept und die Unterstützungsbedarfe durch den Bund vorzutragen. Irene Mihalic: „Das Konzept mit den […]
Irene Mihalic zu Tönnies Kritik an Gauck
Die von Clemens Tönnies in der WAZ geäußerte Kritik an Joachim Gaucks Sotschi-Absage ist empörend. Die engen Verbindungen von Fleischfabrikant Tönnies zu Putin, vor allem über die Zusammenarbeit mit Schalkes Hauptsponsor Gazprom, sind bekannt. Dass sich Tönnies in diesem Maße in einem Land unkritisch engagiert, dass tagtäglich Menschenrechte verletzt, nach und nach die demokratischen Strukturen […]
Gefahrengebiet für Bürgerrechte: Hamburger Polizei schießt über das Ziel hinaus
Zur Maßnahme der Hamburger Polizei, ganz St. Pauli sowie große Teile von Altona, Eimsbüttel und der Sternschanze zum „Gefahrengebiet“ zu deklarieren, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger „bis auf Weiteres“ unter Generalverdacht zu stellen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland. Das […]
Irene Mihalic wird Grüne Obfrau im Innenausschuss
Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl sind nun endlich die letzten Weichen für die Arbeitsfähigkeit des deutschen Bundestages gestellt worden. In diesem Zusammenhang hat heute Morgen auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Funktionen und Sprecherposten gewählt. Irene Mihalic, vor ihrem Einzug in den Bundestag 20 Jahre im Polizeidienst tätig, wurde zur Obfrau der Grünen […]
NSA-Skandal: Regierung setzt auf Geheimdienstmann statt parlamentarische Kontrolle
Zur geplanten Einsetzung des früheren Verfassungsschutz- Vize Klaus-Dieter Fritsche als Geheimdienststaatssekretär erklärt Irene Mihalic MdB: Mit der Personalie Fritsche werden eher die Geheimdienste statt ihrer rechtstaatlichen Kontrolle gestärkt. Es ist kein guter Start für dieses Amt, wenn es durch einen ehemaligen Verfassungsschutz-Vize besetzt wird. Die Einsetzung eines Geheimdienst-Staatssekretärs geht am Kernproblem vorbei. Die parlamentarische Kontrolle […]
