Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic zu Tönnies Kritik an Gauck

Die von Clemens Tönnies in der WAZ geäußerte Kritik an Joachim Gaucks Sotschi-Absage ist empörend. Die engen Verbindungen von Fleischfabrikant Tönnies zu Putin, vor allem über die Zusammenarbeit mit Schalkes Hauptsponsor Gazprom, sind bekannt. Dass sich Tönnies in diesem Maße in einem Land unkritisch engagiert, dass tagtäglich Menschenrechte verletzt, nach und nach die demokratischen Strukturen abbaut und Oppositionelle einsperrt ist mehr als bedenklich. Ihm scheinen die Seilschaften mit Putin wichtiger zu sein, als seine Beziehungen für gerechtere Verhältnisse in Russland einzusetzen – ganz nach dem Motto „Hauptsache der Rubel rollt“. Joachim Gauck setzt die richtigen Zeichen mit seiner Absage. Der Druck auf Russland muss weiterhin aufrechterhalten bleiben. Dass lautstarke Kritik an Russland etwas bewirken kann zeigen die jüngst vollzogenen Freilassungen politischer Häftlinge und Kritiker Putins.

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Als ich bei der Haushaltsdebatte im Plenum die @spdbt aufgefordert habe, unseren Antrag zur Finanzierung einer #Polizei-Studie zu unterstützen, sah man eifriges Kopfnicken. Aber heute bei der Abstimmung haben sie dann doch gekniffen. Traurig! #Bundestag https://www.tagesspiegel.de/politik/im-entscheidenden-moment-einen-rueckzieher-gemacht-gruene-attackieren-spd-wegen-polizeistudie/26568528.html

Heute 19 Uhr: Diskutiere mit Siraad Wiedenroth (@ISDBund), @IreneMihalic, MdL Eva Goldbach, Kriminologe Martin Herrnkind über: „Innere Sicherheit – für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland“. Livestream (mit Chat für Fragen): https://www.youtube.com/watch?v=jH1P8Rj8Qck @boellhessen

So sieht die Wertschätzung der #GroKo für die #Polizei aus, wenn es mal konkret wird: Soeben haben @spdbt und @cducsubt den Antrag von @GrueneBundestag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im #Innenausschuss abgelehnt! #Bundestag

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