Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic zu Tönnies Kritik an Gauck

Die von Clemens Tönnies in der WAZ geäußerte Kritik an Joachim Gaucks Sotschi-Absage ist empörend. Die engen Verbindungen von Fleischfabrikant Tönnies zu Putin, vor allem über die Zusammenarbeit mit Schalkes Hauptsponsor Gazprom, sind bekannt. Dass sich Tönnies in diesem Maße in einem Land unkritisch engagiert, dass tagtäglich Menschenrechte verletzt, nach und nach die demokratischen Strukturen abbaut und Oppositionelle einsperrt ist mehr als bedenklich. Ihm scheinen die Seilschaften mit Putin wichtiger zu sein, als seine Beziehungen für gerechtere Verhältnisse in Russland einzusetzen – ganz nach dem Motto „Hauptsache der Rubel rollt“. Joachim Gauck setzt die richtigen Zeichen mit seiner Absage. Der Druck auf Russland muss weiterhin aufrechterhalten bleiben. Dass lautstarke Kritik an Russland etwas bewirken kann zeigen die jüngst vollzogenen Freilassungen politischer Häftlinge und Kritiker Putins.

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Korruption, Vorteilsnahme und eigennützige Mandatsausübung beschädigen das Vertrauen in den Staat, die Politik und die parlamentarische Demokratie. Es ist beschämend! #Amthor #Nüsslein #Strenz #Löbel #schwarzerFilz #cdu #csu

Fast täglich werden neue Namen von Abgeordneten der Union genannt, die sich an der Pandemie bereichert haben sollen, indem sie für die Vermittlung von Masken Provision abkassiert haben.

Es reicht! Es geht um das Vertrauen in & das Ansehen von Politik, um Anstand & Haltung.

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