Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic zu Tönnies Kritik an Gauck

Die von Clemens Tönnies in der WAZ geäußerte Kritik an Joachim Gaucks Sotschi-Absage ist empörend. Die engen Verbindungen von Fleischfabrikant Tönnies zu Putin, vor allem über die Zusammenarbeit mit Schalkes Hauptsponsor Gazprom, sind bekannt. Dass sich Tönnies in diesem Maße in einem Land unkritisch engagiert, dass tagtäglich Menschenrechte verletzt, nach und nach die demokratischen Strukturen abbaut und Oppositionelle einsperrt ist mehr als bedenklich. Ihm scheinen die Seilschaften mit Putin wichtiger zu sein, als seine Beziehungen für gerechtere Verhältnisse in Russland einzusetzen – ganz nach dem Motto „Hauptsache der Rubel rollt“. Joachim Gauck setzt die richtigen Zeichen mit seiner Absage. Der Druck auf Russland muss weiterhin aufrechterhalten bleiben. Dass lautstarke Kritik an Russland etwas bewirken kann zeigen die jüngst vollzogenen Freilassungen politischer Häftlinge und Kritiker Putins.

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Der Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich von den Nutzer*innen statt von Institutionen aus gedacht werden 💪 Das fordert unsere Vorsitzende @IreneMihalic heute zum Elf-Punkte-Plan der Oberbürgermeister: http://gruene-ruhr.de/2020/05/ruhr-gruene-zum-elf-punkte-plan-der-nahverkehr-braucht-eine-wende-fuer-die-nutzerinnen/

Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

Vor 27 Jahren wurden fünf Mitglieder der Familie von Mevlüde Genç in #Solingen ermordet. Damals begann auch meine Laufbahn bei der Polizei. Diese Zeit hat mich gelehrt, dass man jeden Tag gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus und für #Freiheit und #Demokratie eintreten muss.

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