Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NSA-Skandal: Regierung setzt auf Geheimdienstmann statt parlamentarische Kontrolle

Zur geplanten Einsetzung des früheren Verfassungsschutz- Vize Klaus-Dieter Fritsche als Geheimdienststaatssekretär erklärt Irene Mihalic MdB:

Mit der Personalie Fritsche werden eher die Geheimdienste statt ihrer rechtstaatlichen Kontrolle gestärkt. Es ist kein guter Start für dieses Amt, wenn es durch einen ehemaligen Verfassungsschutz-Vize besetzt wird. Die Einsetzung eines Geheimdienst-Staatssekretärs geht am Kernproblem vorbei. Die parlamentarische Kontrolle muss deutlich verbessert werden, schließlich hat das Parlament ein echtes Aufklärungsinteresse und kann bei entsprechender Ausstattung eine unabhängige Kontrolle gewährleisten.

 

Das Handeln der Regierung und vor allem des Kanzleramtes wird dagegen immer von dem Interesse geleitet sein, dass Geheimdienste möglichst geräuschlos agieren. Die Kanzlerin scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass nicht das Abhören ihrer Telefonate der eigentliche Skandal ist, sondern die ungehemmte Durchleuchtung der Bürgerinnen und Bürger. Wäre es anders, würde sie alles daran setzen, das Parlament und den Datenschutzbeauftragten zu stärken. Das ist jedoch nicht der Fall.