Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic lobt Stadt für Zuwanderer-Konzept

Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, lobt ausdrücklich das Konzept der Stadt Gelsenkirchen für den Umgang mit Zuwanderern aus Osteuropa.

Stadtrat Dr. Manfred Beck war von der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu ihrer Klausur in Weimar eingeladen worden, um das Gelsenkirchener Konzept und die Unterstützungsbedarfe durch den Bund vorzutragen. Irene Mihalic: „Das Konzept mit den beiden Maximen, die Neuzuwanderer möglichst schnell in die Stadtgesellschaft zu integrieren und gleichzeitig alles dafür zu tun, den sozialen Frieden zu wahren, hat bei den GRÜNEN MdBs großen Eindruck hinterlassen! Insbesondere der von Manfred Beck vertiefend vorgetragene Bereich Familienpolitik, Erziehung und Bildung hat deutlich gemacht, welch qualitativ hervorragende Arbeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, aber auch der Kooperationspartner geleistet wird.“

Dr. Beck hatte in Weimar deutlich gemacht, dass diese Integrationsarbeit aber nur erfolgreich geleistet werden kann, wenn die besonders betroffenen Kommunen vom Bund zusätzliche Unterstützung erhalten. Insbesondere hat er die Forderungen erhoben, beim Bund ein Kompetenzzentrum zur Klärung der vielen offenen Rechtsfragen einzurichten, den Zugang zu Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu erleichtern und die Eigenanteile durch den Bund zu tragen sowie einen Unterstützungsfonds für die Aufnahmekommunen einzurichten.

Irene Mihalic: „DIE GRÜNEN sind eine echte Europa-Partei, für die die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine wesentliche Errungenschaft der EU darstellt. Wir haben kein Verständnis für Rechtspopulisten in der Union, die das Rad der europäischen Entwicklung zurück drehen wollen. 100 Jahre nach Beginn des ersten und 75 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkriegs verurteilen wir jene, die nationalstaatliche Egoismen über das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa stellen wollen.“

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Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

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