Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic wird Grüne Obfrau im Innenausschuss

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl sind nun endlich die letzten Weichen für die Arbeitsfähigkeit des deutschen Bundestages gestellt worden. In diesem Zusammenhang hat heute Morgen auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Funktionen und Sprecherposten gewählt. Irene Mihalic, vor ihrem Einzug in den Bundestag 20 Jahre im Polizeidienst tätig, wurde zur Obfrau der Grünen im Innenausschuss gewählt und ist Fraktionssprecherin für Innere Sicherheit. Außerdem ist sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises III in der Fraktion gewählt worden, der die Innen- und Rechtsthemen koordiniert.

Dazu Irene Mihalic: „Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen der Fraktion. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich nun daran arbeiten, unser Profil als Freiheits- und Bürgerrechtspartei zu schärfen. Der Koalitionsvertrag deutet an, dass die große Koalition den Weg der Beschneidung von Bürgerrechten und Privatsphäre weitergehen möchte. Dabei haben die Pannen bei den NSU-Morden und der NSA-Skandal deutlich gezeigt, dass das Hauptaugenmerk der Politik auf einer besseren parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden liegen sollte. Wir Grüne werden das immer wieder in unseren Initiativen thematisieren.“

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Bei der #Wannseekonferenz wurde der Massenmord an 11 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden geplant. 80 Jahre später darf es #keinVergessen geben. Wir müssen gegen alle Formen des #Antisemitismus konsequent ankämpfen.

Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter: Mit 118 Abgeordneten ist die @GrueneBundestag nach der Bundestagswahl 2021 stärker als jemals zuvor. Der Frauenanteil liegt bei 59,3 Prozent. Eine von uns ist @GansGruen und darüber freuen wir uns sehr.🌈🏳️‍🌈

Ein Agrarminister und eine Umweltministerin die zusammen arbeiten und nicht gegeneinander - das gibt Hoffnung.

Viel Erfolg ⁦@SteffiLemke⁩ und ⁦@cem_oezdemir⁩! https://www.tagesschau.de/inland/agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html

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