Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic wird Grüne Obfrau im Innenausschuss

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl sind nun endlich die letzten Weichen für die Arbeitsfähigkeit des deutschen Bundestages gestellt worden. In diesem Zusammenhang hat heute Morgen auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Funktionen und Sprecherposten gewählt. Irene Mihalic, vor ihrem Einzug in den Bundestag 20 Jahre im Polizeidienst tätig, wurde zur Obfrau der Grünen im Innenausschuss gewählt und ist Fraktionssprecherin für Innere Sicherheit. Außerdem ist sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises III in der Fraktion gewählt worden, der die Innen- und Rechtsthemen koordiniert.

Dazu Irene Mihalic: „Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen der Fraktion. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich nun daran arbeiten, unser Profil als Freiheits- und Bürgerrechtspartei zu schärfen. Der Koalitionsvertrag deutet an, dass die große Koalition den Weg der Beschneidung von Bürgerrechten und Privatsphäre weitergehen möchte. Dabei haben die Pannen bei den NSU-Morden und der NSA-Skandal deutlich gezeigt, dass das Hauptaugenmerk der Politik auf einer besseren parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden liegen sollte. Wir Grüne werden das immer wieder in unseren Initiativen thematisieren.“

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Was es weiter braucht: 1. Klare Risikostufen für Eskalations-/Deeskalation des Krisenmanagements 2. Funktionierende Anti-Gen-Teststrategie 3. Realistische, praktische Impfkonzepte 4. Substantielle Weiterentwicklung der CWA-App um die volle Test-Trace-Isolate Kette abzubilden 5/5

Nach gemeinsamer Intervention mit @IreneMihalic und @bstrasser wird der Leiter des #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern R. Müller jetzt doch öffentlich morgen im #UA1BT vernommen. @pod_ua @ndrmv @petrimv

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