Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demonstration vor der Kroatischen Botschaft

Kroatisches Referendum: Verbot der Homo-Ehe wäre diskriminierend

Heute (26.11.) hat Irene Mihalic gemeinsam mit einigen UnterstützerInnen der Grünen Jugend vor dem Außenministerium gegen die drohende Diskriminierung der Homo-Ehe in der kroatischen Verfassung protestiert. Am ersten Dezember 2013 findet in Kroatien ein Referendum zur Homo-Ehe statt. Das Referendum ist vom konservativ-katholischen Bündnis „im Namen der Familie“ initiiert worden mit dem Ziel, die „Verbindung von Mann und Frau“ als einzige Definition von Ehe in der Verfassung festzuschreiben.

„Ich beobachte dieses Referendum mit großer Sorge“, so Irene Mihalic MdB, die selbst kroatischen Migrationshintergrund hat, „Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe wäre ein gesellschaftspolitischer Rückschritt.“ Ein solcher Schritt würde die Diskriminierung Homosexueller in der Verfassung festschreiben. „Ich würde mir daher wünschen, dass ganz viele Kroatinnen und Kroaten am 1.12. gegen das Verbot der Homo-Ehe stimmen“, so Mihalic weiter, „gerade kirchlich Engagierte sollten es doch begrüßen, wenn Menschen in der Ehe Verantwortung für einander übernehmen!“

Ihre Sorge bezüglich des Ausgangs des Referendums hat Irene Mihalic auch dem kroatischen Botschafter Ranko Vilovic gegenüber zum Ausdruck gebracht. „Der Kontakt zur Vertretung des Landes, aus dem mein Vater kommt liegt mir sehr am Herzen,“ so Mihalic.

Demonstration vor der Kroatischen Botschaft
Mit Volker Beck, Terry Reintke und Ulle Schauws vor der Kroatischen Botschaft

 

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Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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