Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic gibt Ratsmandat ab

Nachdem Irene Mihalic drei Jahre für die Grünen aktiv war, fing mit der Kommunalwahl 2009 eine ganz neue und spannende Phase ihres politischen Lebens an. Als Mitglied des Rates von Gelsenkirchen ist sie in den folgenden vier Jahren erste parlamentarische Schritte gegangen und hat sich dort unter anderem in den Planung- und Stadtentwicklungsausschuss eingebracht.

Für Irene sind die Erfahrungen in der Kommunalpolitik sehr wichtig. Die Ratsarbeit ist etwas durchaus anspruchsvolles und sehr lehrreiches. Gerade für Ratsleute kleinerer Fraktionen passt der Begriff der FeierabendpolitikerInnen überhaupt nicht. Man ist da sehr schnell gefordert und muss viel Einsatz zeigen. Irene hat das immer gern getan auch viel Spaß an dieser Arbeit gefunden.

Allerdings überschneiden sich die Termine des Rates und des Bundestages zu oft, als dass die Wahrnehmung beider Mandate gleichzeitig bis zur Kommunalwahl möglich wäre.

Aus diesem Grund hat sie sich schweren Herzens entschieden, ihr Ratsmandat zum 21.11.2013 abzugeben.

Natürlich bleibt sie Gelsenkirchen trotzdem erhalten. Als Bundestagsabgeordnete ist sie auch Vertreterin ihrer Region und Stadt, in der sie selbstverständlich mit einem Wahlkreisbüro präsent sein und arbeiten wird. Dies ist also kein wirklicher Abschied.

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Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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