Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blind für rechte Gewalt

Laut Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung gab es zwischen 1990 und 2011 746 Tötungen oder Tötungsversuche mit rechter Tatmotivation. Bisher ging man von deutlich geringeren Zahlen im genannten Zeitraum aus. Dazu erklärt Irene Mihalic, MdB:

„Die Zahlen des BKA und der Landespolizeien zeigen, dass in den letzten 20 Jahren bestimmte Muster rechtsextremer Gewalt nicht erkannt wurden. Viele Morde und Gewaltakte müssen neu bewertet werden, weil Grundannahmen falsch waren. Über diese Neubewertung muss der Bundestag schnellstmöglich und detailliert unterrichtet werden. Die Untersuchungen des NSU-Ausschusses haben gezeigt, dass viele Fehl- und Nichtermittlungen mit rassistischen Vorurteilen im Zusammenhang standen. Dieses analytische Versagen der Ermittlungsbehörden muss Konsequenzen haben. Wir müssen die Grundmuster rechter Gewalt in Zukunft schneller und umfassender erkennen. Dafür fehlt bisher das polizeiliche Handwerkzeugzeug.

Die Erfahrungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zeigen außerdem, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus gerade darin besteht, dass einzelne oder kleine Gruppen Morde in eigener Verantwortung ausüben. Wir brauchen endlich Instrumente um dieser speziellen Bedrohung entgegen zu wirken. Die Bundesregierung muss nun schnell und entschlossen die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen. Die Aussagen des Koalitionsvertrages hierzu bleiben lau und unbestimmt. Wenn die Regierung wider besseren Wissens passiv bleibt und laviert, hat sie weitere Fehlentwicklungen mit zu verantworten.“

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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