Kategorie
Anfragen
Bundeswehr ist keine Hilfspolizei
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem Vorgang 40 Fragen an die Bundesregierung gestellt. KLAMMHEIMLICHE MILITARISIERUNG DER INNENPOLITIK? Die Bundeswehr vermag […]
Millionen Überstunden für die Bundespolizei
Das Bundesministerium des Innern hat Irenes kleine Anfrage zur Höhe der angehäuften Überstunden bei der Bundespolizei beantwortet. Das Ergebnis ist mehr als drastisch. Mehrere Millionen Überstunden sind mittlerweile zusammengekommen. Die Antwort des Bundesministeriums des Innern (PDF) Pressespiegel Welt Bundespolizisten sammeln in Flüchtlingskrise Überstunden in Millionenhöhe an „Die Bundesregierung hat jahrelang eine Personalpolitik betrieben, die Krisen und […]
Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als „Politisch motivierte Kriminalität“ (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14754 und 18/343)
Die Anfrage bitte hier herunterladen.
Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes
Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Britta Haßelmann, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS […]
Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall „Edathy“
Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit der Kleinen Anfrage wird eine weitere Aufklärung in der Affäre „Edathy“ angestrebt. Aus Sicht der Fragesteller sind auch in den Sitzungen […]
Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall „Edathy“ vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen
Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit der Kleinen Anfrage wird eine weitere Aufklärung in der Affäre „Edathy“ angestrebt. Aus Sicht der Fragesteller sind auch nach den bisherigen […]
Lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen, insbesondere der Bundeswehr und der Bundespolizei
Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beihilfe ist eine eigenständige, ergänzende und beamtenrechtliche Krankenfürsorge. Neben Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern sowie früheren Beamtinnen und Beamten können weitere Personengruppen auf Grund spezialgesetzlicher Verweisungen einen Beihilfeanspruch haben, […]
