Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem Vorgang 40 Fragen an die Bundesregierung gestellt.

KLAMMHEIMLICHE MILITARISIERUNG DER INNENPOLITIK?

Die Bundeswehr vermag bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen Hervorragendes zu leisten. Das zeigte die Flutkatastrophe von 2013 mit erfolgreicher zivil-militärischer Zusammenarbeit und zeigt die gegenwärtige Amtshilfe zugunsten von nach Deutschland Geflüchteten. Solche positiven Leistungen und ihre positive Wahrnehmung durch die Bevölkerung dürfen auch angesichts terroristischer Bedrohungslagen im Innern nicht zum Vehikel klammheimlicher Militarisierung von Polizeiaufgaben sowie zur Überwindung der grundsätzlichen Trennung von Militär und Polizei werden. Durch Behauptung eines Bedarfs für solche Einsätze und ihre Übung wird versucht, über die bestehenden Verfassungsgrundlagen hinaus Fakten zu schaffen. Das belegt das Weißbuch 2016 der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ebenso wie die Tatsache, dass eine Münchner Bundeswehr-Feldjägereinheit in  erhöhte Bereitschaft versetzt worden ist.

MARTIALISCHES GEHABE IST KEINE LÖSUNG

Es gehört zu den Kennzeichen schlechter Sicherheitspolitik, autoritäres Auftreten und martialisches Gehabe als Lösungen für Probleme anzupreisen. Forderungen, die Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen, fallen genau in diese Kategorie fehlgeleiteter Symbolpolitik. Polizeiaufgaben wie die Terrorismusbekämpfung müssen stattdessen Sache von Polizeiprofis bleiben. Bundeswehreinsätze im Innern schließt das Grundgesetz hier zu Recht grundsätzlich aus.

Wir brauchen stattdessen eine besser ausgestattete Polizei, mehr Prävention, einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch und nicht zuletzt ein strengeres Waffenrecht. Es ist immer noch viel zu einfach, an Schusswaffen zu kommen.

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

Zu Programm und Anmeldung

 

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