Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem Vorgang 40 Fragen an die Bundesregierung gestellt.

KLAMMHEIMLICHE MILITARISIERUNG DER INNENPOLITIK?

Die Bundeswehr vermag bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen Hervorragendes zu leisten. Das zeigte die Flutkatastrophe von 2013 mit erfolgreicher zivil-militärischer Zusammenarbeit und zeigt die gegenwärtige Amtshilfe zugunsten von nach Deutschland Geflüchteten. Solche positiven Leistungen und ihre positive Wahrnehmung durch die Bevölkerung dürfen auch angesichts terroristischer Bedrohungslagen im Innern nicht zum Vehikel klammheimlicher Militarisierung von Polizeiaufgaben sowie zur Überwindung der grundsätzlichen Trennung von Militär und Polizei werden. Durch Behauptung eines Bedarfs für solche Einsätze und ihre Übung wird versucht, über die bestehenden Verfassungsgrundlagen hinaus Fakten zu schaffen. Das belegt das Weißbuch 2016 der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ebenso wie die Tatsache, dass eine Münchner Bundeswehr-Feldjägereinheit in  erhöhte Bereitschaft versetzt worden ist.

MARTIALISCHES GEHABE IST KEINE LÖSUNG

Es gehört zu den Kennzeichen schlechter Sicherheitspolitik, autoritäres Auftreten und martialisches Gehabe als Lösungen für Probleme anzupreisen. Forderungen, die Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen, fallen genau in diese Kategorie fehlgeleiteter Symbolpolitik. Polizeiaufgaben wie die Terrorismusbekämpfung müssen stattdessen Sache von Polizeiprofis bleiben. Bundeswehreinsätze im Innern schließt das Grundgesetz hier zu Recht grundsätzlich aus.

Wir brauchen stattdessen eine besser ausgestattete Polizei, mehr Prävention, einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch und nicht zuletzt ein strengeres Waffenrecht. Es ist immer noch viel zu einfach, an Schusswaffen zu kommen.

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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