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Pressespiegel
Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.
Polizeigesetze in Deutschland
Jeder für sich – Spiegel online Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht das Vorgehen à la Bayern und Nordrhein-Westfalen kritisch. „Die Idee einheitlicher Polizeigesetze ist im Grundsatz durchaus sinnvoll. Leider erleben wir aktuell, dass die Forderung nach Vereinheitlichung dazu missbraucht werden soll, um bundesweit extrem weitreichende Verschärfungen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit […]
1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben legal eine Waffe
Unerkannte Bedrohung – Zeit online „Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagt Irene Mihalic, die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Es ist unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen selbige entzogen werden. Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?“ Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen […]
Grüne kritisieren „Ankerzentren“
TAZ: Nach den Polizeieinsätzen im Asylheim Ellwangen kritisieren Grüne große Sammelunterkünfte. Bei einer solchen Unterbringung entstehe Gewaltpotenzial. „Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei“, bemängelte Mihalic. „Auch vor dem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihre Pläne für Ankerzentren noch einmal grundsätzlich überdenken.“ Es sei kein Wunder, […]
24.531 Waffen als verloren oder gestohlen registriert
Artikel auf Bild.de Die Zahl geklauter und verschwundener legaler Waffen in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Grünen hervor. (…) Und die innenpolitische Sprecherin der Partei, Irene Mihalic (Grüne), sagte zu BILD: „Da stellt sich schon die Frage, in welchen dunklen Kanälen […]
Der Amokläufer, der keiner war
Frankfurter Rundschau | Drei Gutachter stufen das Massaker von München im Juli 2016 als Hassverbrechen ein. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert den Umgang mit rechtsextremen Taten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war, nennt es „alarmierend zu sehen, dass sich trotz all der Erfahrungen mit dem NSU-Desaster der […]
Fast 300 Deutsche im Visier von Polizeibehörde Interpol
Morgenpost: Zu allein 225 Deutschen hat Interpol Auslieferungsersuche gespeichert. Die internationale Polizeibehörde stand zuletzt in der Kritik. Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, äußert Kritik an dem Vorgehen von Interpol und der Bundesregierung. „Das Überschreiten einer europäischen Binnengrenze birgt auch für EU-Bürger heute noch das Risiko, in einen Drittstaat wie die Türkei ausgeliefert zu werden“, sagte […]
Die Mafia in Deutschland
Kleine Anfrage zur Entwicklung der Mafiakriminalität seit dem Mordanschlag in Duisburg Artikel bei Spiegel online „Zehn Jahre nach den Morden von Duisburg sehen wir, dass alle relevanten italienischen Mafiagruppierungen in Deutschland aktiv sind, und die Anzahl von mutmaßlichen Mitgliedern stark gestiegen ist“, sagt Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Diese Entwicklung verdeutlicht, wie dringend […]
