Berlin

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Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.

Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Aus dem Protokoll vom 9.10.2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die Übernahme des Tarifabschlusses zu begrüßen. Das haben wir alle in der ersten Lesung einhellig getan. Es ist völlig richtig, dass die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst eine wertvolle und anspruchsvolle Arbeit für die Allgemeinheit leisten, die selbstverständlich unser aller Wertschätzung […]

Grüne Polizistin aus Köln

Artikel in der Mitarbeiterzeitung der Kölner Polizei Irene Mihalic will im Bundestag Positionen zusammenbringen – Von Lutz Martschinke, LStab 4 Sie muss es wissen. Irene Mihalic ist eine „grüne Polizistin“, wenn man so will – und damit ist nicht die (alte) Uniform gemeint. Vielmehr ist die 37-jährige Polizeioberkommissarin eine sehr aktive Politikerin – seit gut einem Jahr […]

Prävention ist die Antwort

Irene Mihalic zur „Sharia-Polizei“ in Wuppertal Es sind unheimliche Szenen, die sich da abspielen. Männer in orangenen Westen ziehen nachts durch die Straßen. Auf ihren Westen steht „Sharia-Polizei“ und mit dem Anspruch einer Ordnungsmacht maßregeln sie Passant*innen. Sie hindern junge Muslime am Besuch von Kneipen und Parties und werben für ihre radikalisierte Auslegung des Islam. […]

Innere Sicherheit

Rede zu Bundesbesoldung und -versorgung (Zu Protokoll)

Vom 3. Juli 2014: Die Anpassung der Dienst und Versorgungsbezüge ist zweifellos eine gute Sache. Es gibt für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, keinen Grund, sich hier besonders auf die Schulter zu klopfen. Denn es ist schlicht Ihr gesetzlicher Auftrag, die Besoldung und Versorgung regelmäßig an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. […]

Rede zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Aus dem Protokoll vom 2. Juli 2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, nach mehreren Sondersitzungen des Innenausschusses und parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema, die das muss man ja leider sagen immer neue Fragen und Zweifel aufgeworfen haben, Zweifel am BKA hinsichtlich der langwierigen Bearbeitung des kinderpornografischen Materials aus Kanada und Zweifel […]

Rede zum Haushalt 2014 – Einzelplan Innenministerium

Aus dem Protokoll vom 26. Juni 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hartmann, Sie haben vorhin die gute Stimmung betont, die wir im Innenausschuss hatten und auch jetzt hier in der Debatte erlebt haben. Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt vielleicht für etwas Missstimmung sorge, muss ich […]

Rede zur Antiterrordatei (Zu Protokoll)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom April 2013 erstmals das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten ausdrücklich anerkannt und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Die Konturen der unterschiedlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und auch des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes wurden damit deutlich geschärft. Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und […]