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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Die Polizistin aus dem Pott
Portrait auf der Website der grünen Bundestagsfraktion „Irgendwann musste ich mich entscheiden – Polizei oder Politik. Für beides war keine Zeit“, sagt Mihalic (sprich: Míhalitsch). Seit letztem Jahr sitzt sie also für die Grünen im Bundestag, doch „die Polizistin“ ist von Gelsenkirchen mit nach Berlin gekommen. Kerzengerade steht sie vor dem Schreibtisch im Abgeordnetenbüro: eine […]
Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei
„Die Grüne Irene Mihalic bedauerte, dass es die Koalition nicht geschafft habe, den Entwurf verfassungskonform zu machen: „Sie stören sich am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht im Geringsten.“ „ Link zum Artikel Tweet zum Artikel Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei – heise online http://t.co/PDomEB6gH6 — Irene Mihalic (@IreneMihalic) 17. Oktober 2014
Rede zur Änderung des Antiterrordateigesetzes
Aus dem Protokoll vom 16.10.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über anderthalb Jahre haben Sie sich jetzt Zeit genommen, um hier einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Dafür, dass Sie es am Ende doch nicht geschafft haben, diesen Gesetzentwurf irgendwie verfassungskonform zu machen, ist es nach meinem Empfinden eine viel zu lange Zeit.
Nationalsozialistischer Untergrund – Das Rätsel um die NSU-CDs
„Irene Mihalic, bemängelt, die bisherigen Ermittlungen zum NSU-Terror seien auf „zu schmaler Spur verlaufen, sie würden der rechtsterroristischen Gefahr nicht gerecht. „Das kann nicht die rückhaltlose Aufklärung sein, die Bundeskanzlerin Merkel zu Recht versprochen hat“, kritisiert die Polizistin.“ Link zum Artikel
Aufdecken, Aufklären, Verändern – 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror
Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion am 7. und 8.11.2014 Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Taten aufgrund individuellen Versagens, aber auch struktureller Defizite weder verhindern noch aufklären konnten. Der Verfassungsschutz hat mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene […]
Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
Aus dem Protokoll vom 9.10.2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die Übernahme des Tarifabschlusses zu begrüßen. Das haben wir alle in der ersten Lesung einhellig getan. Es ist völlig richtig, dass die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst eine wertvolle und anspruchsvolle Arbeit für die Allgemeinheit leisten, die selbstverständlich unser aller Wertschätzung […]
Grüne Polizistin aus Köln
Artikel in der Mitarbeiterzeitung der Kölner Polizei Irene Mihalic will im Bundestag Positionen zusammenbringen – Von Lutz Martschinke, LStab 4 Sie muss es wissen. Irene Mihalic ist eine „grüne Polizistin“, wenn man so will – und damit ist nicht die (alte) Uniform gemeint. Vielmehr ist die 37-jährige Polizeioberkommissarin eine sehr aktive Politikerin – seit gut einem Jahr […]
