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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Grüne Abgeordnete besuchen Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum
„ Schön, dass wir auch mal Besuch von Grünen Bundestagsabgeordneten bekommen“, freute sich Polizeidirektor Reinhard Voß beim Eintreffen der beiden Bundespolitikerinnen. Katja Keul, Abgeordnete des Nachbarwahlkreises Nienburg/Schaumburg war in der letzten Legislatur für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig und ist heute rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Ihre Kollegin Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und […]
Keul und Mihalic informieren über Aufklärungsversuche des Bundestags in der Edathy-Affäre
Über den Stand der Aufklärungsversuche zum Skandal um den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul kürzlich im Kulturzentrum Alte Polizei in Stadthagen. Keul hatte dazu ihre Fraktionskollegin Irene Mihalic eingeladen. Die Polizistin und Diplom-Verwaltungswirtin aus Gelsenkirchen ist für die Fraktion der Grünen Mitglied im „BKA-Untersuchungsausschuss“, der die Vorgänge aufzuklären versucht. […]
Papiere für Terrorverdächtige: Oberste Datenschützerin zerpflückt Pläne für Sonderausweis
„Erhebliche Stigmatisierung“: Die oberste Datenschützerin Voßhoff übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis, mit dem die Regierung Islamisten an der Ausreise hindern will. Von Innenminister de Maizière fühlt sie sich übergangen. Die Grünen warfen de Maizière mangelnde Abstimmung vor. „Es lässt tief blicken, dass die Bundesregierung Frau Voßhoff bei einem für Datenschutzbelange so relevanten Gesetz wie […]
Finger weg von heißen Eisen
Union im Edathy-Ausschuss (TAZ.de) Die Opposition hätte diesen Aspekt gerne zugunsten eines anderen vertagt. „Ein Eisen sollte man schmieden, solange es heiß ist“, sagt Irene Mihalic (Grüne). Sie meint die Spur, die der Ausschuss zuletzt verfolgte: dass die SPD-Spitze den Abgeordneten Michael Hartmann beauftragt haben könnte, Edathy vorzuwarnen. Mehrere Zeugenaussagen hatten in diese Richtung gedeutet. […]
Edathy kann sich nicht mehr verstecken
Artikel auf NWZ.DE Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte: „Es ist skandalös, dass Hartmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Aussage verweigert, um sich dann öffentlich und schriftlich über seinen Anwalt doch zum Vorgang zu äußern.“
SPD-Spitze wird die Edathy-Affäre nicht los
Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Gremium, sagte der „Welt“, dass Steinmeier und Oppermann zu diesen Aussagen noch als Zeugen vernommen würden. „Allerdings verzögert die Koalition die Aufklärung des Hartmann-Edathy-Komplexes“, fügte sie hinzu.
Rede zum PKK-Verbot in Deutschland
Auf einen Antrag der Linksfraktion. Aus dem Protokoll vom 26.02.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist ein Vereinsverbot in einem Rechtsstaat nicht in Stein gemeißelt; denn Situationen und Menschen können sich natürlich ändern. Aber auch nach Ihrer Rede, liebe Kollegin Jelpke, finde ich, dass Sie es sich mit Ihrem Antrag doch […]
