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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Hunderte rechte Übergriffe auf Politiker in Deutschland
Artikel auf Spiegel.de „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie groß die Bedrohung ist, die von Neonzais in unserem Land ausgeht“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem SPIEGEL. „Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent.“
Rede zur Besoldung des Bundes
Aus dem Protokoll vom 22.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Özdemir, ich nehme erst mal überrascht zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich doch eine Anhörung zu diesem Gesetz machen wollen, (Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Wir sind ja auch die Guten!) weil wir da eine andere Information aus der Obleuterunde hatten. Aber […]
Abstimmung zu CETA
In dieser Woche hat die große Koalition im Bundestag den Weg für die vorläufige Anwendung von CETA freigemacht. Wir Grüne lehnen dies ab und haben beantragt, dass der Bundestag unserer Position folgt. Hier finden Sie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Namentliche Abstimmung Die LINKE hat einen eigenen Antrag zur Ablehnung von CETA gestellt und hat […]
Rede zum Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern
Auszug aus der Rede vom 6.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nazis, die Flüchtlingseinrichtungen und hier lebende Menschen angreifen, Islamisten, die mit ihren Anschlägen Angst und Schrecken verbreiten – die Menschen erwarten selbstverständlich völlig zu Recht, dass die Politik sich dieser realen Gefahren annimmt und die Risiken auch auf rechtsstaatlichem Wege so […]
Grüne kritisieren Anti-Terror-Paket
Tagesspiegel Vor Abstimmung im Bundestag Grünen-Sprecherin Mihalic kritisierte hingegen eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes. „Die Bundesregierung scheint die parlamentarische Befassung, soweit es geht, umgehen zu wollen, um ihre Schnellschüsse so widerstandsfrei wie möglich durchdrücken zu können.“ Das habe „mit Parlamentarismus nicht mehr viel zu tun“, sagte Mihalic.
Rede zur Einrichtung einer/s Polizeibeauftragten auf Bundesebene
Vor 60 Jahren wurde im Zuge der Gründung der Bundeswehr auch die Position eines Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag verankert. Damals ging die Initiative von der SPD aus, genauer gesagt vom Abgeordneten Ernst Paul.
Natürlich gab es anfangs auch kritische Stimmen – das ist ja völlig klar – von allen Seiten, unter anderem aus der Union, aber auch von einigen Generälen, der Wehrbeauftragte sei ein Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär; er sei ein unnützes Institut und würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg noch weiter verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Zusammenhang mit einem Polizeibeauftragten kommen mir diese Argumente irgendwie bekannt vor.
