Kategorie
Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
CDU – Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz
Zur heute von den CDU-Innenministern veröffentlichten „Berliner Erklärung“ erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten […]
Ein Abschluss mit Paukenschlag
Gewöhnlich war diese letzte ordentliche Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages mit Sicherheit nicht. Und das nicht nur, weil Berlin die regenreichsten Tage der letzten Jahrzehnte erlebt hat und damit in ein mittleres Chaos gestürzt ist. Wie ein klärender Regenschauer war auch das, was unter der Kuppel des Reichstags geschehen ist. Nachdem Grüne über Jahre alles […]
Die Polizei setzt in Hamburg auf Härte
Frankfurter Rundschau zur Kritik am Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der FR: „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G 20-Gipfels erkoren hat. Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen […]
Wir Grüne haben in der Sicherheitspolitik eine Menge zu verlieren
Irene Mihalic im Gespräch mit Telepolis Schauen Sie sich die Überlastung der Bundespolizei an, die Beamten sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die deutsch-österreichische Grenze zu überwachen. Das war vor einiger Zeit vielleicht noch erforderlich, aber doch nicht im Juli 2017! Plakativ gesagt: Die Polizeiwachen in den Flächen bluten aus, während 1500 Beamte an der […]
Rede zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses
Aus dem Protokoll vom 29.6.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Damen und Herren der Familien der Opfer! Anderthalb Jahre haben wir intensiv gelesen, ausgewertet, beraten, befragt – insgesamt rund 80 Zeugen und Sachverständige. Auch wenn viele Fragen und Zweifel bleiben: Ich finde, es hat sich gelohnt. Wir haben weitere wichtige Mosaiksteine […]
Wie reagiert der Rechtsstaat angemessen auf die aktuelle Sicherheitslage?
Veranstaltung im Kulturwerk Nienburg Über die Herausforderungen einer rechtsstaatlichen Sicherheitspolitik in Zeiten allgemeiner Verunsicherung diskutierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich im Nienburger Kulturwerk mit einer hochrangigen Expertenrunde. Ihrer Einladung gefolgt waren der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Dieter Buskohl, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, […]
