Ein Abschluss mit Paukenschlag
Gewöhnlich war diese letzte ordentliche Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages mit Sicherheit nicht. Und das nicht nur, weil Berlin die regenreichsten Tage der letzten Jahrzehnte erlebt hat und damit in ein mittleres Chaos gestürzt ist.
Wie ein klärender Regenschauer war auch das, was unter der Kuppel des Reichstags geschehen ist. Nachdem Grüne über Jahre alles getan haben, um überhaupt eine Abstimmung zur Ehe für Alle im Bundestag durchzusetzen und sich gegen den zähen Widerstand der großen Koalition stellen mussten, ging plötzlich alles sehr schnell. Eine flapsige Äußerung der Kanzlerin ließ aus dem Thema eine Gewissensentscheidung machen.
Die Grüne Fraktion ließ sich nicht lange bitten, erschien vollzählig, stimmte geschlossen für die Ehe für Alle und schrieb so Geschichte. Das war auch ein Abschiedsgeschenk für einen Abgeordneten, der Grüne Politik über Jahrzehnte entscheidend mit geprägt hat: Volker Beck. Auch für Irene Mihalic war dies ein besonderer Abschied: “Nach der letzten Bundestagswahl bin ich erstmals in den Bundestag eingezogen. Für “Neulinge” ist es im Parlament oftmals nicht leicht. Ich habe es als großen Vorteil empfunden, dass die Landesgruppe NRW so hochkarätig besetzt ist und ich mit Menschen, vor denen ich großen Respekt habe, gemeinsam Grüne Politik gestalten konnte.”
Neben Beck nimmt auch Bärbel Höhn ihren Abschied. “Mit Bärbel habe ich schon länger etwas mehr zu tun”, erinnert sich Irene Mihalic. “Sie ist vor allem im Ruhrgebiet sehr präsent und saß zwei Jahre mit mir im Landesvorstand. Ich schätze an ihr sehr, dass sie für ihre Themen brennt, sie kompetent vertritt und einen klaren politischen Kompass hat. Sie und Volker werden große Lücken hinterlassen.” In dieser letzten Sitzungswoche gab es auch noch einiges zu besprechen. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat seinen Abschlussbericht vorgelegt und der Bundestag hat noch einmal den Grünen Antrag auf die Einrichtung eines Polizeibeauftragten debattiert.
Dazu Irene Mihalic: “Der Untersuchungsausschusses hat sich gelohnt, weil wir neue Dinge herausgefunden haben und wir die Aufarbeitung ein Stück weiter voran getrieben haben. Aber wir können trotzdem nicht zufrieden sein. Denn es ist unwahrscheinlich, dass wir jemals die komplette Wahrheit kennen werden. Doch die Aufklärungsarbeit muss weitergeführt werden. Und es müssen, dort wo genügend Erkenntnisse vorliegen, Konsequenzen gezogen werden. Wie z.B. die Reform unserer Sicherheitsarchitektur. Beim Polizeibeauftragten blockiert die Union noch. Aber wir bleiben dran. Für die nächste Wahlperiode gibt es einiges zu tun.”
Fotos: Sven Ullrich (Bilder aus dem Plenarsaal) und Maik Babenhauserheide
