Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NSU Fachgespräch in Berlin - Irene Mihalic

CDU – Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

Zur heute von den CDU-Innenministern veröffentlichten „Berliner Erklärung“ erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten mehr Pannen, Krisen und Skandale als in der Innenpolitik. Alleine drei Bundes-Untersuchungsausschüsse im Geschäftsbereich des Innenministers in dieser Wahlperiode sprechen Bände.

Statt die Krisen und Skandale angemessen im Sinne einer guten Fehlerkultur aufzuarbeiten, hat der Innenminister die drängenden Strukturfragen wie die Reform der Sicherheitsarchitektur in seiner Amtszeit liegen gelassen: Populistische Phrasen und Initiativen wurden als Ersatz für seriöse Sachpolitik präsentiert. Das war zumeist Wasser auf die Mühlen der Extremen.

Für die Sicherheit sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von höchster Bedeutung. Bis heute fehlt im Übrigen eine klare Abgrenzung in allen Teilen der Union gegenüber rechtsextremen und demokratiefeindlichen Parteien. In Sachsen-Anhalt unterstützen CDU-Parlamentarier bereits offen Initiativen der AfD, deren höchste Repräsentanten Bundeskanzlerin Merkel wegen erfundener Anklagen vor Gericht stellen wollen. Es ist ein echter Tabubruch unter Demokraten mit Parteien zu kooperieren, in denen offen darüber gesprochen wird, dass Menschen „entsorgt“ werden sollen. Hier ist die Union tatsächlich gefordert, sich unmissverständlich und deutlich von der AfD und jeglicher Zusammenarbeit mit ihr zu distanzieren.