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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans
Süddeutsche Zeitung: Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht bei den Sicherheitsbehörden ein „Analysedefizit“. Sie sagt: „Man betrachtet vor allem Gruppen und Organisationen, die sich besonders auffällig verhalten“. Doch andere besonders relevante Gruppen, wie zum Beispiel die italienische ‚Ndrangheta, „fliegen weitgehend unterm Radar“.
Ein multiples Behördenversagen
Pua Breitscheidplatz Die Aufklärung zum Terroranschlag am Breitscheidplatz muss intensiv fortgesetzt werden. Wird nicht vollständig aufgeklärt, können auch keine wirksamen Konsequenzen gezogen werden, um solche Anschläge zukünftig möglichst zu verhindern. Unsere Zwischenbilanz: Es gab multiples Behördenversagen. Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag falsch informiert und behindert die Aufklärung. Das ist unverantwortlich. Am Ende der Untersuchungsarbeit […]
Rede zur Haushaltsdebatte 2019
https://www.youtube.com/watch?v=WYpzeqCY8Cw&t=2s Der Auszug aus der Niederschrift vom 12. September 2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Doch damit ist es eigentlich nicht weit her, wenn wir den Haushalt wegen eines viel zu engen Zeitplans eigentlich gar nicht vernünftig beraten können. Denn es kann doch nicht sein, […]
Richtungswechsel der Bundesregierung zu Saudi-Arabien
Spiegel online: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft Die Grünen kritisierten die Wiederaufnahme des Programms: „Die Bundesregierung hat offenbar keine Skrupel, autoritäre Regime wie Saudi Arabien weiterhin in Sicherheitsfragen zu unterstützen“, sagte die Innenpolitikerin Irene Mihalic dem SPIEGEL. Sie kündigte an, dass ihre Partei das Thema umgehend im Bundestag debattieren werde: „Die Bundesregierung muss […]
Verlorene oder gestohlene Waffen der Bundespolizei
FAZ: Elf Dienstwaffen der Bundespolizei gestohlen oder verloren Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung, es müsse „penibel geklärt werden, wie es zu den Verlusten kommen konnte, wer wann wo welche Zugänge hat und hatte“. Die Waffen könnten „in extremistische Kreise“ oder in „andere Bereiche schwerster Kriminalität“ geraten, warnte sie. Mihalic kritisierte zudem, dass über […]
Gastbeitrag zur Drogenpolitik
Tagesspiegel: Der Preis verbotener Drogen ist zu hoch Kirsten Kappert-Gonther ist Sprecherin für Drogenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Irene Mihalic ist Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Werner Graf ist Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Alkohol ist Droge Nummer eins im Hochkonsumland Deutschland. Bier, Wein und Hochprozentiges ist im gesellschaftlichen Leben […]
Seehofers Aussage zu „syrischen Urlaubern“
RP online: Asyldebatte und Abschiebungen Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Der Bundesinnenminister muss endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Fälle zu konstruieren, bei denen er zeigen kann: hier schieben wir ab“, sagte sie. „Wenn Geflüchtete für einen kurzen Aufenthalt nach Syrien fahren, kann daraus […]
