Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeifahrzeug

Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans

Süddeutsche Zeitung: Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht bei den Sicherheitsbehörden ein „Analysedefizit“. Sie sagt: „Man betrachtet vor allem Gruppen und Organisationen, die sich besonders auffällig verhalten“. Doch andere besonders relevante Gruppen, wie zum Beispiel die italienische ‚Ndrangheta, „fliegen weitgehend unterm Radar“.

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Hier geht es zu unserem Papier für eine Europäische #Gesundheitsunion, mehr Europa bei Monitoring, Forschung, Beschaffung statt Grenzschließungen: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/10/AutorInnenpapier-Gesundheitsunion.pdf @K_SA @agnieszka_mdb @katdro @KaiGehring @KirstenKappert @IreneMihalic @GrueneBundestag #Corona #Covid_19

Ein Gericht urteilt, dass die Suspendierung einer Beamtin aus einem rechten Chat rechtswidrig war. Nun werden der ermittelnden Polizeibehörde schwere Vorwürfe gemacht. Wer also noch ein Argument für unabhängige Untersuchungsinstanzen braucht, hier ist es! #Polizeibeauftragter

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