Irene Mihalic

RP online: Asyldebatte und Abschiebungen

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Der Bundesinnenminister muss endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Fälle zu konstruieren, bei denen er zeigen kann: hier schieben wir ab“, sagte sie. „Wenn Geflüchtete für einen kurzen Aufenthalt nach Syrien fahren, kann daraus keinesfalls geschlossen werden, dass eine Schutzbedürftigkeit nicht mehr besteht und ein dauerhafter Aufenthalt in Syrien ungefährlich für die Betroffenen wäre“, so Mihalic. „Statt sich an solchen Fallkonstellationen festzubeißen, sollte der Innenminister lieber die Grundlagen für gelingende Integration schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin.