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Terrorismus
Radikalisierung verhindern – Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus
Fraktionsbeschluss vom 18.10.2016 Die Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dem muss die Sicherheitspolitik mit zielgenauen Maßnahmen begegnen, die Defizite abstellen, Sicherheit effektiv erhöhen und neues begründetes Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Hierbei setzt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen starken demokratischen Rechtsstaat und auf die Stärkung […]
In Sachsen versagt der Staat – und keiner war’s
Furchtbare Pannen häufen sich im Freistaat –Welt.de „Von den ersten geheimdienstlichen Informationen zu Anschlagsplanungen bis zum Tod al-Bakrs in der JVA Leipzig ist der gesamte Fall von Ungereimtheiten und Fragen geprägt“, ergänzte Irene Mihalic, Expertin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag.
Rede zum Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Aus dem Protokoll vom 9.6.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind uns darüber einig, dass die aktuelle Sicherheitslage äußerst angespannt ist und dass wir natürlich alles Rechtsstaatliche tun müssen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Genau deshalb brauchen wir eines nicht: mit der heißen Nadel gestrickte Gesetzespakete, […]
Rede zu den Anschlägen in Paris
Die Anschläge des 13. Novembers 2015 in Paris waren auch Thema auf dem Parteitag (BDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle. Hier der Beitrag von Irene Mihalic.
Rede zum PKK-Verbot in Deutschland
Auf einen Antrag der Linksfraktion. Aus dem Protokoll vom 26.02.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist ein Vereinsverbot in einem Rechtsstaat nicht in Stein gemeißelt; denn Situationen und Menschen können sich natürlich ändern. Aber auch nach Ihrer Rede, liebe Kollegin Jelpke, finde ich, dass Sie es sich mit Ihrem Antrag doch […]
Rede zum Personalausweisgesetz (Sonderausweise für Terrorverdächtige)
Aus dem Protokoll vom 30.1.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich: Nicht erst die schrecklichen Anschläge von Paris machen Maßnahmen gegen den Terrorismus notwendig; das ist völlig richtig. Das ist eine Debatte, die wir schon viel länger und auch völlig zu Recht führen. Dabei ist aber eine Sache ganz besonders wichtig: eben […]
Rede zur Änderung des Antiterrordateigesetzes
Aus dem Protokoll vom 16.10.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über anderthalb Jahre haben Sie sich jetzt Zeit genommen, um hier einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Dafür, dass Sie es am Ende doch nicht geschafft haben, diesen Gesetzentwurf irgendwie verfassungskonform zu machen, ist es nach meinem Empfinden eine viel zu lange Zeit.
