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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Feierstunde „Polizeiliche Auslandsverwendungen“
Am vergangenen Mittwoch wurden in Berlin ca. 300 Kolleginnen und Kollegen als Rückkehrer von polizeilichen Auslandsverwendungen und -einsätzen geehrt. Darunter auch NRW-BeamtInnen, die 2013 im Einsatz waren (Foto). Ein Bild von der Veranstaltung gibt der ausführliche Bericht vom Winfried Nachtwei (ehem. MdB und Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik Bündnis 90 /Die Grünen, heute grüner NRW-Landespolitiker), […]
Die drohende Aufweichung der Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei
Die Zeit über die geplante Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr und die Bedenken der Opposition mit einem Kommentar von Irene Mihalic. Link zum Artikel
Grüne und Linke wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre
Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss, und Frank Tempel, stellvertretende Vorsitzender des Innenausschusses: Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion […]
Offener Brief an Oberbürgermeister Baranowski – Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Baranowski, über die gestern vom Rat der Stadt Gelsenkirchen beschlossene „Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund“ bin ich sehr froh. Dass die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und uns GRÜNEN an einem Strang ziehen und gemeinsam die Resolution verabschiedeten, zeigt, wie wichtig das Bundesteilhabegesetz und dringend notwendig die angekündigten […]
Rede zur Sachverständigenbestellung zum Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
Aus dem Protokoll vom 3. April 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorhin ist schon mehrfach das Bundesverfassungs- gerichtsurteil zur Antiterrordatei angesprochen worden, in dem das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eindeutig festgestellt wurde. Der erhebliche Prüf- und Änderungsbedarf, der sich aus diesem Urteil ergibt, ist, glaube ich, hier im Hause allen klar. […]
Irene Mihalic im Steuerungskreis des Forschungsforums öffentliche Sicherheit
Parlamentarische Arbeit ist mehr als von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Sie besteht nicht nur aus Plenarreden, Ausschusssitzungen und der Konfrontation zwischen Koalition und Opposition. Zur parlamentarischen Arbeit gehört auch der Diskurs zwischen den ParlamentarierInnen und Menschen aus Zivilgesellschaft und der der Wissenschaft. Und dieser Diskurs ist gerade auf dem kontroversen Gebiet der inneren Sicherheit sehr […]
Politik steht nicht über dem Recht
Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich zu genehmigen, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in dieser schwierigen Lage die einzig richtige Entscheidung getroffen. Auch der ehemalige Bundesinnenminister steht nicht über dem Gesetz, sondern ist dem Recht unterworfen. Alles andere wäre ein fatales Signal […]
