Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offener Brief an Oberbürgermeister Baranowski – Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Baranowski,

über die gestern vom Rat der Stadt Gelsenkirchen beschlossene „Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund“ bin ich sehr froh. Dass die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und uns GRÜNEN an einem Strang ziehen und gemeinsam die Resolution verabschiedeten, zeigt, wie wichtig das Bundesteilhabegesetz und dringend notwendig die angekündigten Entlastungen für unsere Stadt wären.

Alle Kommunen zusammen verzeichneten im Jahr 2013 zwar einen Finanzierungsüberschuss von über einer Milliarde Euro. Wie Sie jedoch wissen, klaffen die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen weit auseinander und die nun verschobene Entlastung wird es gerade den strukturschwachen Regionen nur noch schwieriger machen ein gutes Gemeinwesen solide finanziert zu gestalten.

Die Große Koalition widerspricht ihrem Koalitionsvertrag und lässt die Kommunen, besonders die finanziell gebeutelten wie Gelsenkirchen, im Stich.  SPD und Union haben sowohl Ihre Mitglieder als auch die Öffentlichkeit getäuscht und ihre Versprechen gebrochen.

 Wir GRÜNE sind darüber tief enttäuscht und werden uns dafür einsetzen, dass das Bundesteilhabegesetz und die zugesprochenen Entlastungen für Kommunen eher kommen. Wir fordern von Union und SPD eine Finanzzusagen an die Kommunen, daher habe ich mit meinen KollegInnen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag  „Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen“ gestellt, deren Kopie ich Ihnen gerne zur Kenntnisnahme übersende.

Ich hoffe, dass wir durch unser Engagement auf allen Ebenen, in der Kommune und im Bund, die Große Koalition zum Einhalten ihrer Versprechen bewegen können und somit für Gelsenkirchen und andere Kommunen die zugesagten Entlastungen bewirken können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Irene Mihalic

 

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Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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