Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Politik steht nicht über dem Recht

Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich zu genehmigen, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in dieser schwierigen Lage die einzig richtige Entscheidung getroffen. Auch der ehemalige Bundesinnenminister steht nicht über dem Gesetz, sondern ist dem Recht unterworfen. Alles andere wäre ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger und würde das Vertrauen in den Rechtsstaat noch weiter erschüttern. Nun ist es Sache der Justiz, die Weitergabe von Dienstgeheimnissen von Hans-Peter Friedrich an die SPD zu bewerten.

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Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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