Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Politik steht nicht über dem Recht

Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich zu genehmigen, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in dieser schwierigen Lage die einzig richtige Entscheidung getroffen. Auch der ehemalige Bundesinnenminister steht nicht über dem Gesetz, sondern ist dem Recht unterworfen. Alles andere wäre ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger und würde das Vertrauen in den Rechtsstaat noch weiter erschüttern. Nun ist es Sache der Justiz, die Weitergabe von Dienstgeheimnissen von Hans-Peter Friedrich an die SPD zu bewerten.

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Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

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