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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Zehn Thesen für eine Nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus
Folgende Thesen sind heute im Blog der Huffington Post erschienen 1. Eine Nationale Strategie ist überfällig Derzeit gibt es einen regelrechten Wildwuchs von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Programmen, Konzepten und Initiativen – da weiß oft die rechte Hand nicht, was die Linke tut. Der Bund wird hier bisher seiner Verantwortung nicht gerecht, gemeinsam mit den Ländern […]
Rede zur Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Aus dem Protokoll vom 19.06.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir mit allen vier Fraktionen hier einen Antrag zu den Konsequenzen aus dem NSU-Terror beschlossen und darin ausdrücklich eine Fehlerkultur bei den Sicherheitsbehörden angemahnt. Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von […]
Phoenix-Interview vom 18.06.2015 zum Edathy-Untersuchungsausschuss
„Gabriel sagte ,Oh Gott‘ oder ,Ach du Scheiße'“
„Die Welt“ zum Edathy-Untersuchungsausschuss Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic, die heute wieder einmal die präzisesten Fragen stellt, entlockt Friedrich die Bemerkung über Gabriels Plauderei: „In Bayern sagt man ,Shit happens‘.“
Edathy-Affäre: Erste Widersprüche in Aussagen der Genossen
Artikel in der Abendzeitung Die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, sagte: „Die SPD-Fraktionsspitze muss jetzt endlich Schluss machen mit dem Vernebelungszirkus.“ Sie müsse Hartmann unmissverständlich auffordern, sich aktiv an der Aufklärung des Falles zu beteiligen.
Und der Ausschuss weiß von nichts
Rolle eines Spitzels im NSU-Terror Auch für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wirft der Fall Fragen auf – die auch Stoff für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene böten. Mihalic stellte den V-Leute-Einsatz in der rechten Szene generell in Frage, „wenn dieser mehr schadet als nützt“.
Verdacht auf Polizeigewalt in Hannover: „Hab den weggeschlagen. War witzig“
Spiegel online über die Vorwürfe der Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, fordert daher schon seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene. „Dieser schlimme Fall zeigt erneut, dass es gerade im Bund an einer unabhängigen Kontrollinstanz fehlt.“ Es brauche eine Stelle, an die sich Beamte wenden könnten, […]
