Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und der Ausschuss weiß von nichts

Rolle eines Spitzels im NSU-Terror

Auch für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wirft der Fall Fragen auf – die auch Stoff für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene böten. Mihalic stellte den V-Leute-Einsatz in der rechten Szene generell in Frage, „wenn dieser mehr schadet als nützt“.

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In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html

Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

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