Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verdacht auf Polizeigewalt in Hannover: „Hab den weggeschlagen. War witzig“

Spiegel online über die Vorwürfe der Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, fordert daher schon seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene. „Dieser schlimme Fall zeigt erneut, dass es gerade im Bund an einer unabhängigen Kontrollinstanz fehlt.“ Es brauche eine Stelle, an die sich Beamte wenden könnten, „sodass es gar nicht zum Äußersten kommen muss“, so Mihalic zu SPIEGEL ONLINE. „Dienststellen dürfen keine abgeschotteten Räume sein, in denen eigene Gesetze und Regeln gelten.“

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Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir @gruenenrw schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰 #btw21

Wahnsinn, die #GRÜNEN holen ihre ersten vier Direktmandate in #NRW 🤩 Wir freuen uns riesig und gratulieren @svenlehmann, @MariaKlSchmeink, @katrinuhligbn und @Oliver_Krischer herzlich zu diesem grandiosen Erfolg 🌻 #btw21

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Ehre geht raus an @ABaerbock Danke für Deine Stärke in einem Wahlkampf voller Hass und Fake News, dass Du uns gezeigt hast, dass wir gemeinsam Zukunft erstreiten können, dass Du allen Frauen gezeigt hat, wo unser Platz ist. Du bist ein krasses Vorbild, danke! #DiesmalGrün #btw21

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