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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Neuer NSU-Ausschuss
Opposition erwägt Alleingang Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu befragen, ”was wir aber […]
Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei
Am 03.07.2015 hat Irene Mihalic mit der Gewerkschaft der Polizei gesprochen. Thema waren unter anderem eine mögliche unabhängige Beschwerdestelle auf Bundesebene. Den Beitrag auf der Website der GdP finden Sie hier.
Bodycams für Polizisten: Hände hoch, wir filmen
Körperkameras sollen Angriffe auf Polizisten verhindern. In Hessen wird ein erster Feldversuch als Erfolg gefeiert. Datenschützer sind skeptisch. Unterwegs mit den Frankfurter Kamera-Cops. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, befürwortet die Technik: „Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar wären.“
Rede zur Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen
Aus dem Protokoll vom 02.07.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind immer noch schockiert über die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, in Tunesien, aber auch in Kuwait, im Jemen und jetzt auch in Ägypten. Wir fühlen und trauern mit den Angehörigen der vielen Todesopfer und Verletzten. Wir müssen selbstverständlich alles in […]
Die wichtigste Frage bleibt ungeklärt
Oppermann im Edathy-U-Ausschuss (Radiobericht) Letzter Zeuge war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Alle waren sich sicher, dass er eine Schlüsselrolle in der Sache gespielt hat, auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic: „Seine Tätigkeit rund um diese Affäre hat sich natürlich nicht auf bloße Informationsweitergaben beschränkt, er hat weitaus mehr getan, als alle anderen Beteiligten. Es ist natürlich wichtig […]
Konsequenzen aus Terrordrohungen
Polizei jetzt mit Kriegswaffen Für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic steht es „außer Zweifel, dass die Polizei angesichts der konstant hohen Terrorgefahr besser ausgerüstet werden muss“. Die Aufrüstung mit schweren Waffen mache aber nur bei Spezialeinheiten Sinn. Für ungeschulte Beamte wäre eine solche Ausstattung „ein nicht vertretbares Risiko“, so die Grünen-Abgeordnete.
