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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Ein dreister Alleingang
Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt Dr. Irene Mihalic: Der Alleingang von Union und SPD bei der Parteienfinanzierung war mehr als dreist. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben. Unsere rechtlichen Bedenken wurden von Sachverständigen in der Bundestagsanhörung geteilt. Die Begründungen, […]
Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Panorama zur scheinbaren Zunahme von Messerattacken
Das ARD-Magazin Panorama über die scheinbare Zunahme von Messerattacken in Deutschland, den Mangel an validen Zahlen und Lücken im Waffenrecht. Mit Irene Mihalic ab Minute 7:49.
Zoll will Geldwäsche-Spezialeinheit ausbauen
Die scharf kritisierte Dienststelle des Zolls, die sich mit Geldwäsche befasst, soll nach SPIEGEL-Informationen erheblich wachsen. – Spiegel online Unter den aktuell 100 Mitarbeitern der FIU sind laut Finanzministerium nur zwei Polizisten. Aus der FIU des BKA wurde demnach kein Beamter übernommen. „Ohne personelle Kontinuität und die entsprechende kriminalistische Erfahrung kommt es sehr darauf an, […]
Polizeigesetze in Deutschland
Jeder für sich – Spiegel online Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht das Vorgehen à la Bayern und Nordrhein-Westfalen kritisch. „Die Idee einheitlicher Polizeigesetze ist im Grundsatz durchaus sinnvoll. Leider erleben wir aktuell, dass die Forderung nach Vereinheitlichung dazu missbraucht werden soll, um bundesweit extrem weitreichende Verschärfungen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit […]
1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben legal eine Waffe
Unerkannte Bedrohung – Zeit online „Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagt Irene Mihalic, die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Es ist unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen selbige entzogen werden. Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?“ Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen […]
Grüne kritisieren „Ankerzentren“
TAZ: Nach den Polizeieinsätzen im Asylheim Ellwangen kritisieren Grüne große Sammelunterkünfte. Bei einer solchen Unterbringung entstehe Gewaltpotenzial. „Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei“, bemängelte Mihalic. „Auch vor dem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihre Pläne für Ankerzentren noch einmal grundsätzlich überdenken.“ Es sei kein Wunder, […]
