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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
Auszug aus der Niederschrift vom 27.9.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Soldatinnen und Soldaten übertragen, dann ist das zweifellos ein sehr gutes Zeichen, und zwar für den öffentlichen Dienst […]
Wie nah kam der Verfassungsschutz Anis Amri?
Welt.de zum Anschlag am Breitscheidplatz Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wollte schließlich von der Sachbearbeiterin wissen, ob Amri mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ überwacht worden sei. Die knappe Antwort der Zeugin: „Ja.“ Das überraschte. Es hatte stets geheißen, Amri sei ein reiner „Polizeifall“ gewesen. Der noch amtierende Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte das nach dem Attentat immer wieder betont. […]
Wir brauchen einen radikalen Cut
Interview mit der TAZ – Grüne Mihalic über Verfassungsschutz Das ist vor allem die mangelnde Analysefähigkeit. Wir haben gerade auch wieder in Chemnitz gesehen, wie sich in kürzester Zeit viele tausend Rechtsextremisten an einem Ort versammeln können. Wir wissen zu wenig über rechte Netzwerkstrukturen, da hat das Bundesamt eine Analyseschwäche. Im Verfassungsschutzbericht sieht man Wanderungsbewegungen von […]
Warum wir einen Neustart beim Verfassungsschutz brauchen
Meinungsbeitrag auf Welt.de Die Verteidigung des Rechtsstaats verlangt radikale Entscheidungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit heillos überfordert. Seine bisherigen Aufgaben wollen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zweiteilen. Die letzten Tage und Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur unter Druck stehen, sondern […]
Das konzeptlose Aufpumpen von Haushalttiteln ist kein Politikersatz
Rede zur Haushaltsdebatte 2018 https://www.youtube.com/watch?v=q2Iy28Tt95w Auszug aus der Niederschrift vom 13.9.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich den Haushalt des Innenministeriums anschaut, ist wirklich gut beraten, auch einen Blick hinter die nackten Zahlen zu werfen; denn dann sieht man ziemlich schnell, wo die Defizite liegen. Das ideen- und konzeptlose Aufpumpen […]
Neustart beim Verfassungsschutz
Seit Wochen bestimmt das Thema Verfassungsschutz die innenpolitische Agenda. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg-Maaßen persönlich wie auch die von ihm geleitete Behörde sieht sich mit einer immer länger werdenden Liste von Vorwürfen konfrontiert: Es ist der Eindruck entstanden, dass Maaßen, Politikerinnen und Politiker der AfD in diversen Treffen politisch mehr als andere […]
Frauen in Spitzenpositionen bei der Polizei bleiben die Ausnahme
Handelsblatt Die deutsche Polizei ist demnach noch immer ein von Männern dominierter Beruf. Nach der Aufstellung des Ministeriums, die die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic angefordert hat, beschäftigte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 36.891 Beamte, darunter 6.041 Frauen, was eine Quote von etwa 16 Prozent entspricht. Dem entsprechend finden sich bei der Bundespolizei auch nur wenige Frauen […]
