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Rechtsextremismus
Rechter Terror: Einzeltätertheorien dürfen keine Ausrede der Politik sein
Focus.de: Gastbeitrag von Grünen-Politikerin Mihalic Seit der Selbstenttarnung der Terrorzelle des NSU haben die Sicherheitsbehörden nicht viel dazu gelernt. Zwar hat sich die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Dazu gehört, dass die Täter immer noch als Einzeltäter oder Spinner abgetan und mit ihnen in […]
Interview zum Anschlag in Hanau
TAZ: Grünen-Politikerin über Terror in Hanau | „Rechtsterrorismus ausgeblendet“ Wir sind auf diese Ereignisse nicht gut vorbereitet. Rechtsterrorismus wurde in Deutschland von den Sicherheitsbehörden viel zu lange ausgeblendet, es wurde nicht genug hingeschaut. Selbst der NSU-Terror hat nicht dazu geführt, dass es signifikante Änderungen in der Arbeitsweise gegeben hat. Wir beklagen schon seit geraumer Zeit eine […]
Verbot von „Combat 18“ kann nur der Anfang sein
Welt.de: Grünen-Politikerin Mihalic: Verbot von „Combat 18“ kann nur der Anfang sein Nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18 Deutschland“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, zügig weitere Schritte.
Rede zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen, Polizei und Rettungskräften
Auszug aus der Niederschrift vom 16.01.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr zwei Monaten hatten wir hier schon einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema Hassrede und Hasskriminalität. Anlass waren damals unter anderem die Morddrohungen gegen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gestern wurde unser Kollege Dr. Karamba Diaby, der gleich noch sprechen wird, […]
Anschlag von Halle: “Parallelen zu Christchurch und El Paso”
RND: Anschlag von Halle: “Parallelen zu Christchurch und El Paso” Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht Gefahr laufen, die Suche nach möglichen Kontakten zur rechtsextremen Szene frühzeitig ad acta zu legen. Die offensichtlichen Parallelen zu den Anschlägen in Christchurch und El Paso legen nahe, dass der Täter in […]
Interview zu den Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus
Irene Mihalic im Gespräch mit Phoenix
Rede zur Aktuellen Stunde „Gegen Hassrede und Hasskriminalität“
https://www.youtube.com/watch?v=sSwbyYgZQcI Auszug aus der Niederschrift vom 7.11.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider erleben wir schon lange, was es heißt, wenn die Saat des Hasses aufgeht, und zwar nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder den aktuellen Morddrohungen gegen Mitglieder dieses Hauses. Schon seit Jahren […]
