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Rechtsextremismus
Beamte im AfD-Flügel
Oldenburger Onlinezeitung: SPD-Chefin droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erinnerte daran, dass Beamte einen Eid geleistet hätten und „nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“ dürften. „Die gleichzeitige Zugehörigkeit zum nun vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Flügel der AfD halte ich für unvereinbar“, sagte […]
Behörden befürchten weitere Gewalttaten
Tagesschau.de: Behörden befürchten weitere Gewalttaten „Wenn zutrifft, dass (der mutmaßliche Täter) Tobias R. mit Blick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis erst jüngst überprüft wurde, wirft das natürlich erst mal kein gutes Licht auf entsprechende Überprüfungen“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es stelle sich schon die Frage, „ob das aktuelle System wirklich funktioniert […]
Rechter Terror: Einzeltätertheorien dürfen keine Ausrede der Politik sein
Focus.de: Gastbeitrag von Grünen-Politikerin Mihalic Seit der Selbstenttarnung der Terrorzelle des NSU haben die Sicherheitsbehörden nicht viel dazu gelernt. Zwar hat sich die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Dazu gehört, dass die Täter immer noch als Einzeltäter oder Spinner abgetan und mit ihnen in […]
Interview zum Anschlag in Hanau
TAZ: Grünen-Politikerin über Terror in Hanau | „Rechtsterrorismus ausgeblendet“ Wir sind auf diese Ereignisse nicht gut vorbereitet. Rechtsterrorismus wurde in Deutschland von den Sicherheitsbehörden viel zu lange ausgeblendet, es wurde nicht genug hingeschaut. Selbst der NSU-Terror hat nicht dazu geführt, dass es signifikante Änderungen in der Arbeitsweise gegeben hat. Wir beklagen schon seit geraumer Zeit eine […]
Verbot von „Combat 18“ kann nur der Anfang sein
Welt.de: Grünen-Politikerin Mihalic: Verbot von „Combat 18“ kann nur der Anfang sein Nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18 Deutschland“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, zügig weitere Schritte.
Rede zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen, Polizei und Rettungskräften
Auszug aus der Niederschrift vom 16.01.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr zwei Monaten hatten wir hier schon einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema Hassrede und Hasskriminalität. Anlass waren damals unter anderem die Morddrohungen gegen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gestern wurde unser Kollege Dr. Karamba Diaby, der gleich noch sprechen wird, […]
Anschlag von Halle: “Parallelen zu Christchurch und El Paso”
RND: Anschlag von Halle: “Parallelen zu Christchurch und El Paso” Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht Gefahr laufen, die Suche nach möglichen Kontakten zur rechtsextremen Szene frühzeitig ad acta zu legen. Die offensichtlichen Parallelen zu den Anschlägen in Christchurch und El Paso legen nahe, dass der Täter in […]
