Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Reichstag

Schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorgelegt

FAZ zum NSU-Prozess

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, mahnte am Dienstag, das schriftlich vorgelegte Urteil dürfe kein Schlussstrich unter der Mordserie der Rechtsterroristen sein. „Der NSU war nur eine von vielen Maschen im rechtsextremen Netz, welches nach wie vor eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft und die innere Sicherheit darstellt“, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP.

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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