Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen

Gastbeitrag auf Focus.de: Grünen-Politikerin zu Corona-Demos: „Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen“

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen durch die derzeitigen Einschränkungen vor persönlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Dass sie ihre Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung kundtun möchten, ist nachvollziehbar.

Die sehr heterogen zusammengesetzten Demonstranten eint, dass sie die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen als übertriebene Einschränkungen kritisieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahr des Coronavirus und die Bedeutung der Maßnahmen spielen dabei allzu oft keine Rolle. Im Gegenteil werden bei den Demonstrationen nach populistischer Manier einfache Lösungsvorschläge für komplexe Probleme kundgetan. (…)

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Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

Die Polizei-Gewerkschaft @BDK_Bund fordert eine Studie zu #Rechtsextremismus bei der #Polizei. #Seehofer erweise ihnen mit seiner Absage einen "Bärendienst". @fiedelseb https://www.zdf.de/nachrichten/politik/studie-racial-profiling-polizei-reaktionen-100.html#xtor=CS5-62

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