Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen

Gastbeitrag auf Focus.de: Grünen-Politikerin zu Corona-Demos: „Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen“

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen durch die derzeitigen Einschränkungen vor persönlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Dass sie ihre Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung kundtun möchten, ist nachvollziehbar.

Die sehr heterogen zusammengesetzten Demonstranten eint, dass sie die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen als übertriebene Einschränkungen kritisieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahr des Coronavirus und die Bedeutung der Maßnahmen spielen dabei allzu oft keine Rolle. Im Gegenteil werden bei den Demonstrationen nach populistischer Manier einfache Lösungsvorschläge für komplexe Probleme kundgetan. (…)

Twitter

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

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