Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen

Gastbeitrag auf Focus.de: Grünen-Politikerin zu Corona-Demos: „Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen“

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen durch die derzeitigen Einschränkungen vor persönlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Dass sie ihre Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung kundtun möchten, ist nachvollziehbar.

Die sehr heterogen zusammengesetzten Demonstranten eint, dass sie die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen als übertriebene Einschränkungen kritisieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahr des Coronavirus und die Bedeutung der Maßnahmen spielen dabei allzu oft keine Rolle. Im Gegenteil werden bei den Demonstrationen nach populistischer Manier einfache Lösungsvorschläge für komplexe Probleme kundgetan. (…)

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Die AfD hat mal wieder den Versuch unternommen am #Rechtsstaat zu rütteln. So bei ihrem Antrag zum Umgang mit Gefährdern, zu dem ich diese Woche im #Bundestag gesprochen habe. #noAfD #Gefährder #Terrorismus

https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-afd-will-rechtsgrundlagen-fuer-das-unrecht-schaffen/

Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

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