Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen

Gastbeitrag auf Focus.de: Grünen-Politikerin zu Corona-Demos: „Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen“

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen durch die derzeitigen Einschränkungen vor persönlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Dass sie ihre Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung kundtun möchten, ist nachvollziehbar.

Die sehr heterogen zusammengesetzten Demonstranten eint, dass sie die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen als übertriebene Einschränkungen kritisieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahr des Coronavirus und die Bedeutung der Maßnahmen spielen dabei allzu oft keine Rolle. Im Gegenteil werden bei den Demonstrationen nach populistischer Manier einfache Lösungsvorschläge für komplexe Probleme kundgetan. (…)

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#Bayern trauriger einsamer Spitzenreiter bei nicht vollstreckten Haftbefehlen bei insgesamt rückläufigen Zahlen. Immer noch bedenklich viele offene Haftbefehle bei #Rechtsextremen.

https://www.waz.de/politik/gut-170-000-straftaeter-in-deutschland-per-haftbefehl-gesucht-id232515719.html?service=amp

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