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Polizei
Grüne zoomen auf die Polizei
Artikel in der TAZ Der neueste Fall tödlicher Polizeigewalt in den USA hat auch in Deutschland eine Debatte um die Ausrüstung von Polizisten mit Körperkameras angestoßen. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich offen für den Einsatz solcher Geräte: „Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar […]
Abschlusspodium vom 4. Grünen Polizeikongress
Wie sieht eigentlich gute Polizeiarbeit vor Ort aus? Auf welche Daten will die Polizei zugreifen? Was spricht für, was gegen die Vorratsdatenspeicherung und welche Alternativen gibt es zur anlasslosen Überwachung? Wie lässt sich eine Grüne Polizei- und Sicherheitspolitik formulieren? Darüber diskutierten am 21. März beim 4. Grünen Polizeikongress unter anderem Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der […]
Mihalic: „Die Polizei ist durch viele Aufgaben enorm belastet“
Interview mit der Deutschen Welle Sie sind sie ja nicht nur eine grüne Politikerin, sondern auch eine Polizistin. Aus beiden Blickwinkeln: Woran mangelt es der Polizei am meisten? Die Polizei braucht natürlich einen guten finanziellen Unterbau und reichlich Personal, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Aber das ist kein Allheilmittel. Die Mittel dürfen nicht mit […]
Grüne Abgeordnete besuchen Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum
„ Schön, dass wir auch mal Besuch von Grünen Bundestagsabgeordneten bekommen“, freute sich Polizeidirektor Reinhard Voß beim Eintreffen der beiden Bundespolitikerinnen. Katja Keul, Abgeordnete des Nachbarwahlkreises Nienburg/Schaumburg war in der letzten Legislatur für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig und ist heute rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Ihre Kollegin Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und […]
Grünen-Politikerin: Mehr Geld für die Bundespolizei
Beitrag bei OP-Online Die Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, fordert zur Terrorabwehr mehr Geld und Personal für die Bundespolizei. Einige Bundesländer hätten ihre Etats bereits aufgestockt, „und deswegen finde ich, muss der Bund da für die Bundespolizei da entsprechend auch nachziehen“, sagte Mihalic am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Deutsch-französische Freundschaft in der Praxis
Irene Mihalic bei der Bundespolizei im Saarland Europa wächst zusammen. Das ist an vielen Stellen spürbar. Auch bei der Polizei und da natürlich insbesondere in Grenzgebieten. In ein solches Grenzgebiet ist Irene Mihalic nun gefahren. Ins Saarland, wo die Bundespolizei eng mit der französischen Polizei kooperiert. Netter Empfang im Saarland Zur Einführung gab es einen […]
Rede zur Zusammenarbeit mit Polen bei Polizei und Zoll
Aus der Rede vom 16.1.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein Raum der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit. Diese Freiheit zu bewahren, ist auch eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden; denn natürlich können Konflikte und Kriminalität Ländergrenzen auch einmal überschreiten. Eine schnelle und effiziente Zusammenarbeit […]
