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Innere Sicherheit
Rede zum „Vorgehen gegen kriminelle Clans“
Zu Anträgen von AfD und FDP Auszug aus dem Protokoll vom 27.6.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag hat weder zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität zu schützen, noch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ihr Antrag ist nicht mehr als ein […]
Verfassungsschutz verschwieg Existenz von V-Leuten
Berliner Morgenpost | TERROR-BEKÄMPFUNG Es ist ein großes Versäumnis, dass der Verfassungsschutz vorhandene Quellen nicht genutzt hat, um aktiv nähere Informationen zu Amri zu gewinnen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), die Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Fall Amri ist. Es stelle sich die Frage, „warum man das Instrument V-Leute hat und es nicht […]
Rechte Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr
Der Tagesspiegel | „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, ist ebenfalls Polizistin und „beunruhigt, wenn sich bei der Polizei Einzelfälle häufen“. Sie könne aber nicht einschätzen, „ob es sich um feste rechtsextreme Strukturen in der Polizei handelt“. Mihalic kann verstehen, „wenn ein Polizist sagt, er […]
Nazis verschicken Drohbriefe
TAZ.de: Terror von rechts Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte, es sei ein Versäumnis, dass der Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremen bisher kaum Beachtung geschenkt worden sei. „Nun fehlen oft die Zusammenhänge, aber auch die klaren Kriterien, um solche Schreiben richtig einordnen zu können. Die Verharmlosung der Gefahr von rechts muss endlich ein Ende haben.“ Noch immer nicht […]
Strafverfolgung im Netz
Zur Forderung nach mehr Polizeibeamten für die Strafverfolgung im Netz erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Es ist lange bekannt, dass die Vernetzung der rechtsextremen Szene wesentlich auch über frei einsehbare Teile des Internets erfolgt, zumal die Akteure längst die Strategie verfolgen, feste Strukturen eher zu vermeiden. Die Polizei sollte daher inzwischen in der Lage […]
Der Mord an Walter Lübcke
„Es werden zu viele Straftaten von rechts als Einzelfälle abgetan“ | Interview mit der Saarbrücker Zeitung Die Einzeltäter-These dürfen wir keinesfalls stark machen. Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu kommt, dann reden wir natürlich über jemanden, der in entsprechende Netzwerkstrukturen eingebunden ist. Wir haben zuletzt mehrere Angriffe auf Politiker erlebt. Wenn jede Tat eine […]
Rede zu den Hetzjagden in Chemnitz
Auszug aus der Niederschrift vom 07.06.2019 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre sogenannte Große Anfrage, meine Damen und Herren von der AfD, ist sicherlich vieles – sie ist geschichtsvergessen, sie ist unerträglich relativierend -, aber eines ist sie ganz sicher nicht: Sie ist nicht groß. Denn ganz im Gegenteil: Auf niedrigerem […]
