Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsklage gegen die Bundesregierung

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Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und Sprecherin für Innenpolitik in der Grünen Bundestagsfraktion, äußert sich im Pressestatement gemeinsam mit den Kollegen der FDP und DIE LINKE zur Klage beim Verfassungsgericht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz massiv behindert.

Quelle: Grüne Bundestagsfraktion

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Ich freue mich, dass @katdro ihren Hut in den Ring wirft. Ein starkes Signal des Aufbruchs für @GrueneBundestag 💚 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katharina-droege-will-gruenen-fraktionschefin-werden-a-141aecb2-37ff-4cdb-8a44-9c1baeaffdc3?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

🎥Extremismus in Sicherheitsbehörden?!
Ab sofort dauerhaft online: Unsere Podiumsdiskussion mit Thomas Haldenwang (@BfV_Bund), @KonstantinKuhle (@fdpbt), @MatthiasMeisner (Hg. "Extreme Sicherheit") und @IreneMihalic (@GrueneBundestag). Moderation: @hanvoi
https://youtu.be/bzdZe1Lu0cw

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