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Innere Sicherheit
Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit
Einladung zum Polizeikongress am 03.11.2023 Polizeipolitik ist ein elementarer Bestandteil unserer Innenpolitik. Wir setzen uns für eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei ein. Die Arbeit von Polizist*innen wollen wir durch gute Personal- und Sachausstattung verbessern und Wertschätzung unter anderem durch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage konkret machen. Das Bundespolizeigesetz werden wir nach über 30 […]
Demokratie schützen – Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen
Fachgespräch am 26.09.2023 – Mit Britta Haßelmann, Agnieszka Brugger und Marcel Emmerich Wer dem Staat dient, hat eine besondere Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie. Die überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Soldatinnen stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und leisten einen hervorragenden Dienst. Und doch gibt es auch eine Gefahr für unsere […]
Eine Europäische Nachrichtendienstagentur für ein sicheres Land
Gastbeitrag mit Omid Nouripour und Konstantin von Notz in der FAZ Ein Europol für die Nachrichtendienste Seit Langem warnen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste eindringlich vor einer sehr weitreichenden Einflussnahme und anhaltenden Spionage durch China in Deutschland. Und die Repression von Andersdenkenden und Regimekritikern durch iranische Geheimdienste hat nach dem Beginn der landesweiten Proteste in […]
Debatte um Abschiebung vom Clan-Mitgliedern
Debatte um Faesers Vorstoß: Grüne lehnen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern ab „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle“, sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Tagesspiegel Abschiebe-Pläne: Grüne […]
Zukunftskongress der Jungen Gruppe der GdP
Unser Gemeinwesen ist auf eine gut arbeitende Polizei angewiesen. Diese wiederum braucht gut ausgebildete und engagierte Kräfte. Deshalb muss sich die Polizei als Arbeitgeber gut und modern aufstellen, um attraktiv für Nachwuchs zu sein. Wie das aussehen kann, wurde gestern beim ersten Zukunftskongress der Jungen Gruppe der GdP diskutiert. Neben intensiver Arbeit in Workshops gab […]
Eckpunkte zum unabhängigen Polizeibeauftragten vorgestellt
Heute habe ich zusammen mit meinen Ampel Kollegen Sebastian Hartmann und Manuel Höferlin unsere Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes vorgestellt. Die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein grünes Kernanliegen – wir haben bereits in den letzten Wahlperioden Gesetzesentwürfe dazu erarbeitet. Die Stelle wird sowohl für Bürgerinnen […]
Akute Bedrohungslage: Gewalt und Terror von Rechts
Gestern Abend konnte ich im öffentlichen Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Ann-Katrin Müller vom Spiegel, Karolin Schwarz und meinem Fraktionskolleg*innen Misbah Khan und Konstantin von Notz über die akute Bedrohung von Gewalt und Terror von Rechts diskutieren. Wir haben nicht nur über Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere im […]
