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Geheimdienste
Rede zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes
Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grötsch, Sie haben in Ihrer Rede als Reaktion auf die Ausführungen der Frau Kollegin Renner die Mitziehautomatik angesprochen. Da haben Sie sich in der Tat von den Experten in der Anhörung belehren lassen und die Regelung aus Ihrem Gesetzentwurf genommen. Dennoch […]
Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)
Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und […]
Edathy-Affäre: Opposition beklagt Vernebelung
Link zum Artikel Mit höchster Wahrscheinlichkeit sei Edathy frühzeitig durch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic dem Abendblatt. Doch ein „großkoalitionäres Bewertungskartell“ mache sich mit „Vernebelungsabsicht“ die Welt jetzt so, „wie sie der SPD gefällt“. Auslöser der Kritik: Nach gut einjähriger Arbeit muss der Untersuchungsausschuss […]
Zweiter NSU-Ausschuss kommt
Fraktionen einig über Aufklärung Auch wenn sich die Neuauflage des Gremiums diesmal einen eng begrenzten Auftrag geben will – offene Fragen gibt es für die Fraktionen reichlich. „Kein Tathergang ist überzeugend geklärt“, betonte Pau. Das betreffe auch die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und die dort geschredderten Akten. „Inzwischen wissen wir, was dem Untersuchungsausschuss damals verheimlicht wurde.“ […]
Edathy-Affäre: Union und Grüne drängen Hartmann zu Aussage
Link zum Artikel auf Spiegel online Die Grünen wollen für Hartmann notfalls auch die Türen des Ausschusses wieder öffnen. „Wenn Michael Hartmann die parlamentarische Arbeit wieder aufnimmt, sollte er die Gelegenheit nutzen und umfassend zur Aufklärung beitragen“, sagt Obfrau Irene Mihalic. „Noch ist die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen. Wenn Hartmann Aussagebereitschaft signalisiert, können wir schnell einen […]
Keine Straffreiheit für Geheimdienste
Fotos von Irene auf der Demonstration von „Blackbox Verfassungsschutz“ und der Naturfreunde in Berlin.
