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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Tag des Bevölkerungsschutzes zum bundesweiten Erfolg machen!
Am Samstag, den 24.06.2023 findet in Potsdam erstmalig der Tag des Bevölkerungsschutzes statt – gemeinsam veranstaltet vom Bundesministerium des Inneren und Heimat, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Land Brandenburg. Dazu erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Leon Eckert, Berichterstatter für Bevölkerungsschutz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir freuen uns über […]
Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag endlich ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen. Damit haben wir als Ampel ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag eingelöst. Mit diesem Gesetz wird die Einwanderung nach Deutschland erleichtert und die Perspektiven schon hier lebender Migrant:innen werden verbessert. 👉 Deutschland braucht jährlich 400.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern und unseren Wohlstand sichern. […]
Pressekonferenz zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht nun in den Bundestag. Irene Mihalic hat dazu, gemeinsam mitKatja Mast (SPD) und Johannes Vogel (FDP) eine Pressekonferenz gegeben.
Rede zur Einbringung des GEG ins parlamentarische Verfahren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Frei, dass es Ihnen nicht peinlich ist, hier im Hohen Haus eine solche Rede zu halten und uns vorzuwerfen, wir würden die parlamentarische Demokratie mit einem verkorksten Gesetzgebungsverfahren beschädigen!
Gespräch zum Gebäudeenergiegesetz
Endlich wird in dieser Woche das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht. Damit haben wir die Chance, noch vor der Sommerpause die Weichen in Richtung Wärmewende zu stellen. Nach einer holprigen Entstehungsgeschichte und einigen Monaten Diskussionen, die nicht immer von Faktentreue geprägt war können wir nun in einem breit angelegten parlamentarischen Prozess sachlich beraten. Dazu habe […]
Eckpunkte zum unabhängigen Polizeibeauftragten vorgestellt
Heute habe ich zusammen mit meinen Ampel Kollegen Sebastian Hartmann und Manuel Höferlin unsere Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes vorgestellt. Die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein grünes Kernanliegen – wir haben bereits in den letzten Wahlperioden Gesetzesentwürfe dazu erarbeitet. Die Stelle wird sowohl für Bürgerinnen […]
Akute Bedrohungslage: Gewalt und Terror von Rechts
Gestern Abend konnte ich im öffentlichen Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Ann-Katrin Müller vom Spiegel, Karolin Schwarz und meinem Fraktionskolleg*innen Misbah Khan und Konstantin von Notz über die akute Bedrohung von Gewalt und Terror von Rechts diskutieren. Wir haben nicht nur über Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere im […]
