Kategorie
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Das neue Bundespolizeigesetz
Nach fast 30 Jahren ist eine Novelle des Bundespolizeigesetzes lange überfällig. Den stockenden Prozess im Bundesinnenministerium haben wir durch eine Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen nun beschleunigt. Im Bereich des Racial Profilings konnten wir echte Erfolge erreichen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei über ihr Recht auf eine Kontrollquittung informiert werden. […]
Wir brauchen keinen Show-Untersuchungsausschuss der AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben Zeitraum circa 180 000 Menschen verstorben. Circa 1 Million Deutsche hatten oder haben teilweise immer noch mit Long Covid zu kämpfen. Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen. All diese Eindrücke aus dieser Zeit haben sich tief in unsere Gesellschaft und in unser aller Gedächtnis eingebrannt.
Internationaler Frauentag 2023
Heute ist der internationale Frauentag. Für mich ist das ein ganz besonderer Tag, weil ich mich immer für die Rechte und Sicherheit von Frauen eingesetzt habe. In diesem Jahr denke ich besonders an die Frauen, die in Kriegsgebieten leben und Opfer von systematischen Vergewaltigungen werden. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist das […]
„Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen“
Süddeutsche Zeitung: Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen Noch laufen im Bundestag ohnehin erst die Vorbereitungen dafür, einen solchen Posten überhaupt zu schaffen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an Eckpunkten für einen Gesetzentwurf. „Wir sind zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf, der im Bundestag erarbeitet wird, noch vor der Sommerpause verabschieden werden“, sagte Irene Mihalic, die […]
Mehr Transparenz in den Ausschüssen
Wir setzen unsere langjährige Forderung nach mehr Öffentlichkeit in der Parlamentsarbeit um! Damit kommt Licht in die Maschinenräume unserer Arbeit als Gesetzgeber, denn ihr könnt live dabei sein! Ausschusssitzungen können nämlich seit Anfang des Jahres öffentlich stattfinden. 💚💪 Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Grüne Bundestagsfraktion (@gruenebundestag) Habt ihr Lust? […]
60 Jahre Élysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 haben Deutschland und Frankreich mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags den Grundstein für unsere tiefe Freundschaft und fruchtbare Zusammenarbeit gelegt. Wir haben gezeigt, dass aus ehemaligen Feinden engste Partner und Freunde werden können. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Rolle in einem zusammenwachsenden Europa verpflichtet […]
Handeln ehe es zu spät ist – Der Bundestag befasst sich mit der Gefahr durch Reichsbürger
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr hat es in sich. Denn wir befassen uns im Rechtsausschuss, Innenausschuss und in einer aktuellen Stunde im Plenum mit der Bedrohung, die von Reichsbürgern und anderen rechten Netzwerken ausgeht. Der Antiterroreinsatz der letzten Woche hat sichtbar gemacht, wie ernst es den Reichsbürgern damit ist, unserem Gemeinwesen zu […]
