Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Reichstag

„Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen“

Süddeutsche Zeitung: Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen

Noch laufen im Bundestag ohnehin erst die Vorbereitungen dafür, einen solchen Posten überhaupt zu schaffen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an Eckpunkten für einen Gesetzentwurf. „Wir sind zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf, der im Bundestag erarbeitet wird, noch vor der Sommerpause verabschieden werden“, sagte Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen der SZ.