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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit
Einladung zum Polizeikongress am 03.11.2023 Polizeipolitik ist ein elementarer Bestandteil unserer Innenpolitik. Wir setzen uns für eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei ein. Die Arbeit von Polizist*innen wollen wir durch gute Personal- und Sachausstattung verbessern und Wertschätzung unter anderem durch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage konkret machen. Das Bundespolizeigesetz werden wir nach über 30 […]
Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz
Statement vom 28.09.2023 | Quelle: gruene-bundestag.de Zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:„Merz Zahnarzt-Aussage ist einfach blanker Populismus und ist langsam nicht mehr zu unterscheiden von den Fake-News der AfD. Es ist unerträglich, wie Merz mit solchen Aussagen in einer aufgeladenen Zeit wie […]
Heizungsgesetz: Null Einsatz von CDU/CSU
An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte.
Klausur des Fraktionsvorstandes
In den letzten Tagen hat sich der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion zur Klausur getroffen. Hier haben wir das zweite parlamentarische Halbjahr geplant und Schwerpunkte unserer Arbeit darüber hinaus debattiert. Ein Schwerpunkt war die Stärkung des ländlichen Raumes. Nachdem wir schon einiges in der Ampelkoalition getan haben, geht es jetzt darum, ein Gesamtkonzept zu schaffen, um […]
Bilanz zur sitzungsfreien Sommerzeit
Dies ist der Beginn der sitzungsfreien Sommerzeit. Ein guter Zeitpunkt, mal ein wenig Bilanz zu ziehen. Auch wenn nicht immer alles reibungslos gelaufen ist, haben wir einiges erreicht. Seit dem Beginn der 20. Wahlperiode haben wir 170 Gesetze beschlossen, mit denen wir die Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Und das unter schwierigsten Bedingungen. Hier sind nur einige […]
Tag des Bevölkerungsschutzes zum bundesweiten Erfolg machen!
Am Samstag, den 24.06.2023 findet in Potsdam erstmalig der Tag des Bevölkerungsschutzes statt – gemeinsam veranstaltet vom Bundesministerium des Inneren und Heimat, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Land Brandenburg. Dazu erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Leon Eckert, Berichterstatter für Bevölkerungsschutz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir freuen uns über […]
Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag endlich ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen. Damit haben wir als Ampel ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag eingelöst. Mit diesem Gesetz wird die Einwanderung nach Deutschland erleichtert und die Perspektiven schon hier lebender Migrant:innen werden verbessert. 👉 Deutschland braucht jährlich 400.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern und unseren Wohlstand sichern. […]
