Erhöhung des Mindestlohns
Heute tritt die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro in Kraft. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Die Mindestlohnerhöhung sorgt dafür, dass weniger Beschäftigte auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Sie sorgt für mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung. Die Anhebung kommt insbesondere Frauen, Beschäftigten in Ostdeutschland und Menschen mit Migrationsgeschichte zu Gute. Für Arbeitnehmer:innen […]
Sanierung des Festspielhauses Recklinghausen
Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag, die Sanierung des Festspielhauses Recklinghausen mit rund 7,7 Millionen Euro zu fördern erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Jan Matzoll, grüner Landtagsabgeordneter aus Recklinghausen: „Die Förderung der dringend notwendigen Sanierung des Festspielhauses durch den Bund ist eine wichtige Nachricht nicht nur für Recklinghausen. Die […]
Dieser Aufgabe müssen wir gemeinsam gerecht werden – Rede zum ersten Jahr nach der Wahl
Auszug aus der Niederschrift vom 30.09.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ … Zeit für Klarheit und Führung“, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, trifft das Lebensgefühl vieler Menschen in Deutschland, und zwar vor der Bundestagswahl im letzten Jahr. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie […]
Energieversorgung und Entlastungen
Deutschland hat sich über viele Jahre in die Abhängigkeit von russischer Energie begeben. Nun müssen wir uns in wenigen Monaten neu aufstellen. Unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei der Knochenjob zugefallen, die Gasversorgung zu sichern und gleichzeitig die notwendige Transformation unserer Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Er hat schon Enormes geleistet, indem er […]
Forderungen nach erleichterter Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“ Welt.de
JUNGE GRUPPE der GdP: „Unser Eid“ – Zeit gemeinsam ein Zeichen zu setzen!
Am 8. September habe ich mich am frühen Abend mit der Jungen Gruppe der GdP im Bundestag getroffen. Das war ein sehr guter Austausch mit jungen, engagierten Polizist*innen, die sich mit viel Herz und Verstand für Verfassungstreue und Bürger*innennähe einsetzen. Sie stellten mir im Gespräch Ihre Aktion „Unser Eid – Wir stehen für eine demokratische […]
Besuch aus dem Ruhrgebiet
Politische Bildungsreisen machen das politische Berlin greif- und erlebbar. Deshalb war eine Gruppe aus dem Ruhrgebiet in der letzten Woche in der Hauptstadt unterwegs ist. Zuerst stand ein Besuch im Bundestag auf dem Programm, bei dem die Gäste über aktuelle Themen und die Arbeit als Abgeordnete sprechen konnten. Weitere Programmpunkte sind Besuche im Futurium, Schwulen […]
