Phoenix Runde vom 29.11.2016 | Was macht Deutschland sicher?
Schärfere Tonlage in Sachen innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt.
Doch reichen diese Maßnahmen aus? Was sind die richtigen Konzepte?
Aufgeklärt? 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU
Bericht von der Diskussion auf Einladung der grünen Landtagsfraktion Thüringen Am 4. November 2011 hat sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach-Stregda selbstenttarnt. Dem NSU werden 15 Raubüberfälle, drei Sprengstoffanschläge und neun Morde mit einem rassistischen Tatmotiv sowie einem Mord an eine Polizistin zugeordnet. Unter der Moderation unserer Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Madeleine Henfling organisierte […]
Warum blieb der V-Mann-Führer so lange an Corelli dran?
Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss im Bundestag, ist „sehr froh“ über die Ermittlungen, aber sie betont, dass ein Verfahren schon viel früher möglich gewesen wäre, „wenn die Bundesanwaltschaft ihre Information zur vorsätzlichen Vernichtung von Akten nicht seit 2014 zurückgehalten hätte“. Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diesen Vorgang […]
Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen
5. Jahrestag Selbstenttarnung des NSU Am 4. November 2011 gab es zwei Meldungen in den Nachrichtensendungen, die scheinbar nichts miteinander zu tun hatten. Gegen 12:00 Uhr brannte in Eisenach-Stregda ein Wohnmobil aus, aus dem heraus zwei Polizisten beschossen worden waren. Gegen 15:00 Uhr ereignete sich 180 Kilometer entfernt in der Frühlingsstraße in Zwickau im ersten […]
Relaunch
Manchmal muss man halt tapezieren. Gelegentlich ist auch eine gründliche Renovierung fällig. Das gilt nicht nur für Wohnungen. Auch so eine Website kann in die Jahre kommen und nicht mehr so schön und praktisch wirken, wie am Anfang. So war es auch bei dieser hier. Deshalb haben sie von Grund auf neu aufgebaut. Auch technisch. Wir […]
NSU-Terror: Ende der Aufklärung nicht absehbar
Anlässlich des 5. Jahrestages der Aufdeckung des NSU erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch fünf Jahre nach Aufdeckung des beispiellosen NSU-Terrors läuft die notwendige politische Aufklärungsarbeit weiter auf Hochtouren. Sieben Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen aktuell den vielen noch immer offenen Fragen auf den Grund. Leider wird […]
