Edathy-Affäre: Union und Grüne drängen Hartmann zu Aussage
Link zum Artikel auf Spiegel online Die Grünen wollen für Hartmann notfalls auch die Türen des Ausschusses wieder öffnen. „Wenn Michael Hartmann die parlamentarische Arbeit wieder aufnimmt, sollte er die Gelegenheit nutzen und umfassend zur Aufklärung beitragen“, sagt Obfrau Irene Mihalic. „Noch ist die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen. Wenn Hartmann Aussagebereitschaft signalisiert, können wir schnell einen […]
Keine Straffreiheit für Geheimdienste
Fotos von Irene auf der Demonstration von „Blackbox Verfassungsschutz“ und der Naturfreunde in Berlin.
Neuer NSU-Ausschuss
Opposition erwägt Alleingang Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu befragen, ”was wir aber […]
Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei
Am 03.07.2015 hat Irene Mihalic mit der Gewerkschaft der Polizei gesprochen. Thema waren unter anderem eine mögliche unabhängige Beschwerdestelle auf Bundesebene. Den Beitrag auf der Website der GdP finden Sie hier.
Bodycams für Polizisten: Hände hoch, wir filmen
Körperkameras sollen Angriffe auf Polizisten verhindern. In Hessen wird ein erster Feldversuch als Erfolg gefeiert. Datenschützer sind skeptisch. Unterwegs mit den Frankfurter Kamera-Cops. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, befürwortet die Technik: „Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar wären.“
Rede zur Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen
Aus dem Protokoll vom 02.07.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind immer noch schockiert über die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, in Tunesien, aber auch in Kuwait, im Jemen und jetzt auch in Ägypten. Wir fühlen und trauern mit den Angehörigen der vielen Todesopfer und Verletzten. Wir müssen selbstverständlich alles in […]
