Federführend durch Irene Mihalic
Schriftliche Frage zur Straffälligkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 9/19 Frage Welche (ggf. auch internen) Studien liegen dem Bundeskriminalamt aus den vergangenen 10 Jahren vor, in denen die Straffälligkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen untersucht wurde, und zu welchem Ergebnis kamen diese Untersuchungen? Antwort(en) Vorbemerkung Nach dem Verständnis der Bundesregierung ist eine sog. Rockergruppe ein Zusammenschluss mehrerer […]
Schriftliche Frage zur Informieren der Bundesländer im „Verfahren Nordkreuz“
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer8/161 Frage Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertun- gen informiert, die aufgrund der im „Verfahren Nordkreuz“ etwa 25.000 festgestellten Personen erstellt worden sind (vgl. BT-Drs. 19/3628, Seite 4) und wie viele Personen je Bundesland betraf diese Information? Antwort Mit Schreiben vom 6. September 2017 beziehungsweise 8. […]
Schriftliche Frage zum Bundeskriminalamt im Fall Franco A., Maximilian T. und Mathias F.
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 8/57 Frage Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertungen informiert, die aufgrund der im Verfahren gegen Franco A., Maximilian T. und Mathias F. festgestellten Namen beziehungsweise Örtlichkeiten erstellt worden sind (vgl. Antwort der Bundesregierung aus die Kleine Anfrage der Fraktion DIE UNKE, auf Bundestagsdrucksache 19/3620, Seite […]
Schriftliche Frage zur Abschiebung von Sami A.
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer8/9 Frage Wenn es, wie die Bundespolizei erklärt hat, „bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden“ möglich gewesen wäre, die Abschiebung des tunesischen Staatsbürgers Sami A. abzubrechen (FAS, 22.07.2018), warum ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfolgt beziehungsweise ist der Inhalt des Computerfaxes des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an […]
Schriftliche Frage zum Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien
Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat Arbeitsnummer 10/284 Frage Plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien (vgl.Bundestagsdrucksache 1912610, Seite 24) in Anbetracht der aktuellen Lage auszusetzen oder zu beenden, und wenn nein, warum nicht? Antwort Aktuell finden keine Trainingsmaßnahmen des Projektburos in SDA statt. Die Bundesregierung bewertet laufend das Engagement in […]
Schriftliche Frage zur Benennung einer zuständigen Mitarbeiterin des BMI für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 10/53 Frage Wer zeichnet sich seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat dafür verantwortlich, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregie- rung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, obwohl diese auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit als […]
Kleine Anfrage: Situation und Planungen der Bundespolizei 2018
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3707 – Vorbemerkung der Fragesteller Die vorliegende Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3064 an. Weiterhin ist die Bundespolizei von aktuellen Ankündigungen und Planungen der Bundesregierung […]
