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Pressemitteilungen
Soli: Es geht nicht um OST und WEST, sondern um ARM und REICH!
Auf seiner Neujahrsklausur in Frankfurt an der Oder hat sich der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch mit dem Thema gleichwertiger Lebensverhältnisse beschäftigt und dazu einen Beschluss gefasst. Irene Mihalic MdB äußert sich dazu: „Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall muss noch viel dafür getan werden, die gesamtdeutsche Gesellschaft besser zusammenwachsen zu lassen. Neben drängenden […]
Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz
Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir mit den Opfern und Hinterbliebenen. Nach weniger als einem Jahr Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wissen wir: Die ursprüngliche These der Bundesregierung, Anis Amri sei ein Einzeltäter […]
Irene Mihalic schockiert über CDU-Kritik an der DUH
Irene Mihalic MdB äußert sich schockiert über die Kritik an der Deutschen Umwelthilfe von Seiten der CDU: “ Ich bin absolut fassungslos, dass die CDU prüfen will, ob die Deutsche Umwelthilfe gemeinnützig agiert und bereit wäre, ihr Fördermittel zu entziehen. Es ist vollkommen legitim die Einhaltung bestehender Gesetze und Grenzwerte einzuklagen – was die Deutsche […]
Standortsicherung ist eine gute Nachricht
Trotz Stellenabbau im ZF-Werk Gelsenkirchen Zur Aufwertung des ZF-Standortes in Gelsenkirchen äußert sich MdB Dr. Irene Mihalic: „Ich freue mich sehr, dass der ZF Standort nicht nur erhalten bleibt , sondern aufgewertet werden soll. Das sind gute Nachrichten für die Belegschaft, aber auch für unsere Stadt. Diese positive Entwicklung zeigt, dass unser gemeinschaftlicher Protest gegen […]
Dieselchaos beenden und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in unseren Innenstädten umsetzen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist der Argumentation der Deutschen Umwelthilfe gefolgt und hat entschieden, dass aufgrund schlechter Luftqualität Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Teilen von Gelsenkirchen und Essen angeordnet werden müssen. Dazu erklärt Irene Mihalic, Wahlkreisabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die ständige Überschreitung der Stickoxidwerte in unseren Innenstädten zwingt […]
Der Soziale Arbeitsmarkt muss konsequenter umgesetzt werden
Zu dem heute im Bundestag abgestimmten Gesetz zur „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ erklärt Dr. Irene Mihalic MdB: „Es ist gut, dass nun endlich Grundlagen für einen Sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden, von denen hoffentlich auch viele Langzeitarbeitslose und Akteure in Gelsenkirchen profitieren werden. Auch die Änderung des Gesetzentwurfes weg […]
Irene Mihalic äußert sich zur aktuellen Kindergeld-Debatte
Zu der aktuellen Debatte um den Bezug von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben äußert Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: „Mich erschreckt diese Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Südosteuropa und mich überrascht, dass nun auch unser sozialdemokratischer Oberbürgermeister Frank Baranowski da mitmacht. Denn Fakt ist, dass 98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld […]
